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Gewagter Plan auf FDP-Parteitag: Junge Liberale wollen Radikalkur für ARD und ZDF durchdrücken

Die ARD-Chefin Karola Wille und der ZDF-Intendant Thomas Bellut dürfte der Vorschlag der jungen Liberalen nicht gefallen

Drastischer Umbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks: Weg von den gebührenfinanzierten ARD-Anstalten, hin zu einem steuerfinanzierten Modell, bei dem das ZDF zudem privatisiert werden soll – das wollen die Jungen Liberalen auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende durchdrücken. Wird der Antrag angenommen, soll die Rundfunk-Reform Thema bei den kommenden Bundestagswahlen 2017 werden.

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Es ist ein gewagtes Unterfangen. Die Jungen Liberalen wollen den Öffentlichen-Rechtlichen Rundfunk komplett umbauen. Sie planen, die gebührenfinanzierten ARD-Anstalten abzuschaffen und durch ein ausschließlich steuerfinanziertes Modell zu ersetzen. „Wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr über Beiträge und Gebühren finanziert, sondern ausschließlich über den Bundeshaushalt“, erklärt Phil Hackmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen gegenüber MEEDIA. Einen entsprechenden Antrag wollen die Jungen Liberalen am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin stellen. Wird der Antrag angenommen, soll dies zum Thema für die Bundestagswahl im nächsten Jahr werden.

Vorgesehen ist, dass die ARD-Anstalten umfassend entschlackt werden. So soll die ARD nur noch aus den Angeboten Phoenix, Deutschlandradio, Deutsche Welle sowie arte und 3sat bestehen. Diese Programme sollen „unter dem Dach einer wesentlich schlankeren Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD) gebündelt werden“, heißt es im Antrag, der MEEDIA vorliegt. Alle anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen privatisiert werden – darunter auch das ZDF. Die politische Unabhängigkeit der über Steuern finanzierten Sender soll „weiterhin durch die Bewertung des Finanzbedarfs durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) gewährleistet“ sein. Die Jungen Liberalen fordern zudem den Anteil der Staatsvertreter im Rundfunkrat auf maximal 25 Prozent zu begrenzen. Auch soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Werbung mehr ausstrahlen.

Die Jungen Liberalen sehen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als aufgebläht, ineffizient und wenig informativ. So sei die ARD und ZDF mit mehr als 50.000 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von mehr als 8 Milliarden Euro überdimensioniert. Zum Vergleich ziehen sie die britische BBC an, die „mit weniger als die Hälfte an Mitarbeitern und drei Milliarden Euro weniger an Kosten“ auskäme. Mit dem Reformmodell hofft der Bundesvorstand, die Programmqualität des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu verbessern. „Um dem staatlichen Grundversorgungsauftrag gerecht zu werden, braucht es nicht über 85 öffentliche Radio- und TV-Sender“, heißt es.

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