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Fall Jan Böhmermann: Heiko Maas will Majestätsbeleidigung-Paragrafen sofort abschaffen

Jan Böhmermann (links) und Bundesjustizminister Heiko Maas
Jan Böhmermann (links) und Bundesjustizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Pressebericht den sogenannten Majestätsbeleidigung-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher von der großen Koalition geplant. Die Rheinische Post berichtete aus Regierungskreisen, Maas arbeite bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.

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Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen zum 1. Januar 2018 abzuschaffen. Laut Zeitung reagiert Maas damit auf Druck aus den Ländern. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen. Daraufhin habe Maas den Ländern am Mittwoch signalisiert, schneller reagieren zu wollen. Kutschaty hatte erklärt, er wolle den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die deutsche Justiz ermächtigt, gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Den betreffenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe stellt, will die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode streichen. Die Gesetzesänderung soll nach Angaben Merkels aber erst 2018 in Kraft treten.

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Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show “Neo Magazin Royale” (ZDF) ein Gedicht vorgetragen, in dem er Erdogan mit drastischen Worten angriff. Unabhängig von Ermittlungen nach Paragraf 103 StGB bearbeitet die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag Erdogans wegen Beleidigung, den er als Privatmann einreichte.

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Alle Kommentare

  1. Das ist wirklich ein Kotau, und zwar einer vor den linken Medienschaffenden.

    Herr Maas ist ja zur Zeit auf gute Presse angewiesen, da kommt er seinen linken Künstlerfreunden zur Hilfe.

    Im Ernst:

    Einen Straftatbestand aus dem Gesetz zu tilgen, nur um eine bestimmte Person aus der Strafbarkeit zu holen, das kennt man aus Bananenrepubliken, aber nicht aus Rechtsstaaten. Wenn die SPD das im Bundestag durchzieht, sollte Merkel die SPD-Minister entlassen und mittels Vertrauensfrage Neuwahlen im Herbst herbeiführen.

  2. Wäre dies ein nach Ansicht von Herrn Maas “rechter” Medienmensch (soweit überhaupt im ZDF zu finden), dann wäre er wohl der Erste der über den “Hass” Verbreiter herziehen würde und prüfen ließe, ob nicht doch eine Auslieferung an die Türkei irgendwie möglich sei. Das Duo Merkel-Mass ist einfach die ideale Ergänzung von Peinlichkeiten. Daher ist eigentlich klar, dass die Umfragewerte ihrer Parteien fallen, erstaunlich ist nur, dass dies so langsam passiert und sie offensichtlich intern nicht stärker umstritten sind. Im übrigen scheint die an sich unbedeutende Causa Böhmermann bei den Politikern hochbeliebt zu sein, weil sie das Publikum von ihrer sonst vorhandenen Lösungsinkompetenz sehr gut ablenkt.

  3. “…er wolle den Paragrafen noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung wegen dieser Vorschrift ersparen.”

    Was ein Dilettant. Der Mann fuscht an Gesetzbüchern rum und merkt nicht das dieses Gesinnungsgehabe und diese Einzelfallgesetzgebung die Erosion des Rechtsstaats vorantreibt. Aber die Publicity ist ihm wohl lieber als ein besonnenes, seriöses Erscheinungsbild.
    Er beschädigt damit bloß das Amt des Justizministers.
    Mal schauen was Herr Maas morgen will.

    1. Interessant, dass es noch mehr “Schwabenpfeile” auf Meedia gibt – beim Namen Peter oder Paul hätte ich eher mit einem Doppelgänger gerechnet … aber egal: Ihrer Meinung kann ich in diesem Fall zustimmen. Auch wenn es sich um einen überholten Paragraphen handelt, ist es schon schräg, ihn ausgerechnet jetzt vor dem Hintergrund dieses Einzelfalls mal eben schnell kippen zu wollen.

  4. Wenn es doch keine Beleidigung war sondern Satire warum also jetzt wegen Böhmermann die Strafvorschrift abschaffen wollen?
    Sollen nur die politisch Genehmen sich in ihrer Ehre verletzt fühlen und Rechtschutz erhalten? Soll das die deutsche Justiz nicht entscheiden können oder dürfen? Populist! Die Frisur passt ja schon mal ins Bild.

  5. @ Harald Huesch… total richtig. Ganze Armaden von Partei-Politikern machen nix anderes, als täglich neue Gesetze und Vorschriften zubearbeiten und zu erlassen. Was für unüberlegter Blödsinn dabei rauskommt, sieht man am Mißbrauch der Pflegedienste, die man nciht kontrolliert und an den ebenfalls vollkommen unkontrollierten Töchtern der öffenltich-rechtlichen Sender und an vielem mehr. Vor allem aber geht einem “der Maas” total auf den Senkel. Das liegt an seinem Anne-Will-Claqueur-Presse-Heini, der außerhalb des Will-Talks ganz sicher die Medien und Bürger flutet mit Maas-Statements, ich-geh-mal-schnell-vor-die-Mikrofone-dann-bin-ich-der-erste Gehabe…aber auch mit privatem Mist. Ich denke bei jedem dieser “glücklichen” Bilder an seine zwei Kinder. Wat für eine Show, über wen und für wen eigentlich? Dass die SPD-ler alle glauben, sich auf das von Kulturschaffenden und den Medien angezettelte und hochgehaltene Böhmermann-Theater mit angeblich 80 % Umfragen-Zustimmung draufsetzen zu können, ist ein Trugschluss. Ich kenne viel mehr Leute, die den Böhmermann-Mist nicht mehr hören wollen. Und wenn man weiss, wie oft “Kulturschaffende” bei ihren Interviews die Pressefreiheit vollkommen miss-achten, indem sie umschreiben, Bilder und Überschriften kontrollieren und dafür Vereinbarungen unterschreiben lassen wollten… der weiß auch, was von dem ständigen Gekreische dieser Klientel zu halten ist.

  6. … nur um eine bestimmte Person aus der Strafbarkeit herauszuholen? Offenbar hat man noch nicht begriffen, dass es letztlich gar nicht mehr um Herrn Böhmermann geht, sondern um einen (ausl.) Politiker, der wieder einmal die Rechtstaatlichkeit eines Landes dazu missbraucht, um Druck (auf Deutschl./ Frau Merkel) auszuüben. Indes hat man erkannt, dass der § 103 abgeschafft gehört, da es ein Delikt “Majestätsbeleidigung” nach moderner Rechtsauffassung nicht mehr gibt. Und wenn man sich schon dazu entschlossen hat, den § 103 zu streichen, dann sollte man konsequent sein und es sofort tun.

    1. § 90
      Verunglimpfung des Bundespräsidenten
      (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
      (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
      (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
      (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

      Da will man aber nicht rangehen. Also wenn ich jemdanden majestätisch beleidigen darf, dann nur ein ein ausländisches Staatsoberhaupt, weil offensichtlich eine solche Beleidigung gegenüber einem inländischen Staatsoberhaupt eine Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates hervorruft. Seltsame Argumentation in der europäischen “Wertegemeinschaft”, die untereinander mit einem Europäischen Haftbefehl ausgestattet ist.
      Wenn man jetzt den Cameron durch den Dreck zieht, oder die Niederländer gefährdet man dann den Bestand der EU wegen möglicher Austrittskonsequenzen. Soll ja mittlerweile auch ein Verfassungsgut sein, das friedliche Miteinander der Völker und der Toleranz.

  7. Ist doch prima, dass alle wirklichen Kriminellen (klein bis mittel), die Bürger bestehlen, bedrohen, betatschen, sexistisch einkesseln, antanzen und so weiter SOFORT wieder auf freien Fuß kommen und sich eins lachen, wie verblödet und ohne jede Konsequenz dieser angeblich so tolle Werte-Staat ist. Und dann solche unglaubliche Paragraphen mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren… behalten wollen! Aber “Blitzermarathons” stattfinden lassen und jeden, der ein paar km/h zu schnell fährt, mit Punkten und Führerscheinentzug bedrohen. Alles unter dem Motto, man müsse doch die vielen Toten auf der Straße verhindern, während in den Krankenhäusern wesentlich mehr Bürger an Keimen sterben!!! Dagegen tun diese Politiker NICHTS!! DIESE Toten sind wurscht… Ebenso die Alten, die von mafiaähnlichen Pflegediensten ausgebeutet werden und verrecken.
    Was für eine Farce, dass man ständig herum-jammert und degegen “vorgeht”, dass noch irgendjemand an irgendwelchen “Risiken” – Essen, Sport, Autofahren, Gewicht, Trinken, Drogen u.a. – sterben “muss”. Und auch sonst ständig so zu tun, als sei der Bürger in Europa per se daran schuld (egal ob’s ihm zu gut geht oder nicht Mios junger Männer aus anderen Kulturkreisen aufnehmen will) , wenn sich Menschen in marode Schlepperboote auf unberechenbare Meeresüberquerungen begeben. Und dann im eigenen Land die Leute – ich wiederhole mich – an “Krankenhauskeimen” elend zugrunde gehen lassen. Leute die diese ganzen Bürokratie-Monster von Ärzteschaft und Krankenkassen plus Apotheken, Pharmazie durch horrende Krankenkassenbeiträge ständig füttern müssen uebenso die Knöllchen-Schicker und Punkte-Sammler in ihren Groß-Behörden. Während dem Bürger ständig vorgehalten wird, es ginge ja immer nur ums “Leben retten”. Wo man hinschaut Murks oder – vermutlich richtiger – Abzocke der Bürger, um Monsterbehörden & Co. mit besten Vergütungen und Sensations-Pensionen im Gegenzug zu Null-Zinsen und 45%-Renten immer weiter, weiter zu finanzieren. Der dumme Bürger dankt es mit enormem Freiwilligen-Einsatz allüberall wo das Land sonst scheitern würde (wir schaffen das!)… und die Politiker beömmeln sich, dass niemand ernsthaft dagegen aufsteht, dass sie die Milliardenüberschüsse an andere verteilen… Geht doch! Ja: DAS schaffen die locker!

    1. Das nenne ich mal konsequentes Rumlamentieren quer durch alle erdenklichen Themenbereiche, ziemlich losgelöst vom Meedia-Beitrag – Hauptsache, mal so richtig Dampf ablassen und abkotzen. Verstehen Sie mich nicht falsch, Keumel: Es gibt sicherlich so einiges zu kritisieren in unserem Land und das Gesundheitswesen sowie die Bürokratie gehören bestimmt dazu. Der Rundumschlag, den Sie hier versuchen, zeigt aber nur eines: einen chronisch unzufriedenen Menschen, dem es niemand recht machen kann und der jede Gelegenheit nutzt, um pauschalisierend verbal draufzuschlagen.

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