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Einnahmen aus der VG-Wort: Verlage unterliegen in Streit um Millionen-Einnahmen

Der BGH hat die VG-Wort-Ausschüttungen gekippt. Nun geht es um die Neuverteilung von 100 Millionen Euro an Urheber-Tantiemen.
Der BGH hat die VG-Wort-Ausschüttungen gekippt. Nun geht es um die Neuverteilung von 100 Millionen Euro an Urheber-Tantiemen.

Seit Jahrzehnten verdienen die Verlage an den Tantiemen ihrer Autoren kräftig mit. Nun hat eine Klage das System zum Einsturz gebracht. Die Branche befürchtet schlimme Konsequenzen für kleine Verlagshäuser. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisieren das Urteil scharf und befürchten, dies könne "katastrophale Folgen haben".

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Für die Verlage ist es eine herbe Niederlage: Sie dürfen nach letztinstanzlichem Urteil nicht mehr an den Millionen-Einnahmen der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort aus Urheberrechten beteiligt werden. Das Geld steht nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschied. Das Urteil bezieht sich nur auf Buch- und nicht auf Presseverlage. Was das für die Zukunft der jährlichen Ausschüttungen bedeutet, war allerdings zunächst unklar.

Die VG Wort wollte sich zu den Konsequenzen nicht äußern, ehe das vollständige Urteil in schriftlicher Form vorliegt. Das kann Wochen bis Monate dauern. Der 1958 gegründete Verein macht zentral Vergütungsansprüche aus Urheberrechten geltend und bittet zum Beispiel Copyshops und Bibliotheken zur Kasse. Im Buchbereich floss dieses Geld bisher pauschal je zur Hälfte an Verlag und Autor.

Dagegen hatte sich ein wissenschaftlicher Autor durch alle Instanzen gewehrt – mit Erfolg. “Damit ist eine jahrzehntelange Praxis der VG Wort hinfällig geworden”, sagte der Vorsitzende Richter des zuständigen ersten Senats, Wolfgang Büscher, der das Urteil ungewöhnlich lange begründete. Ob das auch wirtschaftlich sinnvoll sei, sei dahingestellt. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht vor allem die kleinen der rund 3000 deutschen Verlage bedroht.

Denn es geht um beachtliche Summen: Zwischen 2004 und 2013 schüttete die VG Wort nach Angaben der Bundesregierung an die Verleger jährlich zwischen knapp 14 und rund 134 Millionen Euro aus. Laut Urteil fehlt dafür aber die gesetzliche Grundlage. Büscher verwies darauf, dass es für die Buchverlage – anders als für die Presseverleger – derzeit kein Leistungsschutzrecht gibt. Die verlegerische Leistung allein begründe noch keinen Anspruch.

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Die VG Wort erklärte in einer knappen Mitteilung, dass der Gesetzgeber nun «schnellstmöglich tätig» werden müsse. Auch der Börsenverein als Dachverband der Branche forderte “entschlossenes politisches Handeln” in Berlin und Brüssel. Das Urteil sei “kulturpolitisch höchst problematisch”. Es werde Verfassungsbeschwerde geprüft.

Das Bundesjustizministerium wollte die Entscheidung ohne schriftliches Urteil nicht kommentieren. Ein Sprecher verwies aber darauf, dass Ressortchef Heiko Maas (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sich im Februar in einem Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger dafür ausgesprochen hätten, den Verlegern weiterhin eine Beteiligung an öffentlichen Vergütungsansprüchen zu ermöglichen. Der BGH hatte zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Fall aus Belgien abgewartet. Die Luxemburger Richter hatten das System dort im November für unvereinbar mit EU-Recht erklärt. Als Konsequenz hatte die VG Wort bereits damals ihre Ausschüttungen an die Verlage ausgesetzt.

Das heutige Urteilin Sachen VG Wort werde, wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Donnerstag mitteilte, Konsequenzen für die Vielfalt der Angebote journalistischer Aus- und Weiterbildung haben: “Seit Jahrzehnten werden die Ausschüttungen aus den so genannten Reprographie-Abgaben von den Zeitungsverlegerverbänden zweckgebunden ausschließlich für die journalistische Aus- und Fortbildung eingesetzt. Diese Finanzierungsquelle ist durch das BGH-Urteil zerstört worden“, erläuterte eine Sprecherin. Auch nach Ansicht des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger könnte das Urteil “katastrophale Folgen haben”. Eine umgehende Korrektur durch den deutschen und europäischen Gesetzgeber sei dringend erforderlich. „Das Urteil macht klar, wie wichtig es ist, dass die Gesetzgeber endlich auch die Presseverleger als Inhaber der üblichen Rechte von Werkmittlern anerkennen“, erklärte VDZ-Hauptgeschäftsführer Stephan Scherzer.

Mit Material der Dpa

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  1. Nach meinem Verständnis ist der Autor bzw. die Autorin der geistige Urheber eiens Buches. Deswegen stehen ihm meines Ermessens die kompletten Tantiemen der VG Wort für die Urheberschaft zu. Tantiemen der VG Wort für ein wissenschaftliches Werk erhält nur derjenige Autor oder diejenige Autorin, deren Werk in mindestens fünf wissenschaftlichen Leihbibliotheken vorrätig ist. Dies ist bei vielen wissenschaftlichen Werken nicht der Fall. Eine weitere Einschränkung ist: Es müssen mindestens 100 Exemplare verkauft sein. Es werden also Autoren oder Autorinnen bevorzugt, welche die Tantieme von bis zu rund 800 Euro pro Werk am wenigsten nötig haben. Selbst wenn künftig nur dem Autor oder der Autorin die Tantieme der VG Wort zufließt, erfolgt die Rückzahlung der unrechtmäßig an die Verlage ausgezahlten Tantiemen erst ab 2012. Für früher unrechtmäßig erfolgte Zahlungen an Verlage gibt es keine Rückzahlung an die Autoren/innen. Es sei nicht verschwiegen, dass die Honorare der Verlage für Buchautoren/innen oft erbärmlich sind. Man bekommt für ein Buch, das man in 5 Jahren fertiggestellt hat, nicht mehr als für Buch, das in 5 Monaten geschrieben wurde. Vom Bücherschreiben leben können weltweit weniger als 1 Prozent der Autoren/innen! Wie im Internet zu lesen ist, hat sich der SPD-Bundesjustiziminister auf die Seite der großen Verlage und nicht der kleinen Autoren/innen geschlagen. Entlarvend!

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