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Im Zweifel für die Kanzlerin: der Nonsens-Konsens der Leitmedien im Fall Böhmermann

Angela Merkel und Jan Böhmermann Anhaltendes Dilemma: Kanzlerin Merkel, Strafermittlungen gegen Böhmermann

Jan Böhmermann ist dann mal weg: Mit seiner Ankündigung einer TV-Pause reagiert der Satiriker auf die Erklärung der Kanzlerin vom Freitag. Die dürfte dies mit Genugtuung registrieren. Sie hat sich mal wieder durchgesetzt. Obwohl sie in der Affäre alles falsch gemacht hat, steht Angela Merkel als Gewinnerin da – weil einige Leitmedien ihr kritiklos beipflichten. Das ist der eigentliche Skandal.

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Die Ausführungen der Bundeskanzlerin klangen nachvollziehbar und um eines ihrer Standardworte zu bemühen, geradezu „alternativlos“. Nicht die Politik, sondern die Justiz sei in einem Rechtsstaat für ein Beleidigungsverfahren zuständig, und mit der „Ermächtigung“ der Staatsanwaltschaft sorge man dafür, dass der Fall genau dorthin verlagert werde, wohin er gehöre. Das war gleich doppelt falsch und ein überaus durchsichtiges Manöver.

Zum einen hatte sie selbst dafür gesorgt, dass das Schmäh-Gedicht Böhmermanns gegen den türkischen Staatschef Erdogan zum Politikum wurde: Merkel hatte – unnötigerweise und nur um den Despoten milder zu stimmen – das Werk des Satirikers in einem Telefonat mit der türkischen Regierung als „bewusst verletzend“ gebrandmarkt. Diese Vorverurteilung wurde dann auch noch von Merkels Sprecher, Steffen Seibert, ungefragt während der Bundespressekonferenz verbreitet. Meinungsmache zur besten Sendezeit. Zum anderen stimmte es keineswegs, dass nur die Ermächtigung nach dem Majestätsbeleidigungs-Paragrafen 103 ein Verfahren gegen Böhmermann in Gang setzen konnte, denn Erdogan hatte bereits eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Mainz erstattet, über die so oder so entschieden werden muss.

Dieses Verfahren nach Paragraf 185, der im deutschen Recht Beleidigung nach dem „Jedermann-Prinzip“ unter Strafe stellt, war also schon losgetreten. Tatsächlich basierte das gesamte rhetorische Konstrukt der Kanzlerin bei ihrer Erklärung zum Fall Böhmermann auf einer Unwahrheit, und es wäre nur billig gewesen, wenn die Leitmedien des Landes ihr dafür en gros die Leviten gelesen hätten. Statt dessen gab es eine merkwürdig breite Allianz der Zustimmung, die Merkel für ihr Vorgehen erntete. So nimmt SZ-Kommentator Heribert Prantl, selbst studierter Jurist, die Politikerin am Freitag schon mal vorsorglich gegenüber Kritikern in Schutz: „Dass die Justiz den Fall Böhmermann/Erdogan prüfen soll, (…) klingt so, als würde die Kanzlerin Böhmermann quasi ans Messer liefern. Aber das ist Unsinn. Die Übergabe der Causa an die Justiz ist kein Kotau vor Erdogan (wie dies auch die SPD meint), sondern der Gang der Dinge in einem Rechtsstaat. Der Fall kommt jetzt aus der Sphäre der Opportunität in die Sphäre der Legalität. So ist es Recht.“ Wirklich?

Die FAZ spricht angesichts der auch im Ausland gängigen Ansicht, die Kanzlerin habe vor Erdogan gekuscht, von einem „Trugschluss“ und bringt eine ganz neue Merkel-freundliche Lesart in die Debatte: „All diejenigen nämlich, die fordern, dass Angela Merkel den ZDF-Moderator vor einem Prozess schützen müsse; die Vertreter aus dem Kulturbetrieb oder dem Showbusiness, die meinen, dass sei allein ein Fall für eine publizistische Debatte – was es selbstverständlich auch ist -, reden einem Obrigkeitsstaat das Wort, in dem Politiker alle Macht haben, jemanden zu verfolgen oder zu schützen.“ Und auch Spiegel Online („Eine Lektion in Sachen Rechtsstaatlichkeit“) fiel am Freitag auf den Hütchen-Trick der Kanzlerin und ihre Nur-die-Ermächtigung-kann-die-Staatsanwaltschaft-einschalten-Gebetsmühle herein: „Mit der Übernahme des Falles durch die Justiz besteht nun die Chance, dass endlich rational über ihn geredet werden kann. Die Kanzlerin hat heute den ersten Schritt unternommen.“ Das war Nonsens, aber bei etlichen Leitmedien Konsens. Dabei war die Faktenlage klar und mühelos zu recherchieren.

Tatsache ist: Der einzige Unterschied zwischen den Verfahren ist die Höhe des Strafmaßes, das im Falle der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren liegt – so viel wie auf das Leugnen des Holocaust, wie Welt-Chefredakteur Stefan Aust in seinem Kommentar spitz anmerkt. Merkels „Ermächtigung“ – schon jetzt ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres – kommt aus Sicht von Aust einer „Farce“ gleich, die den Niedergang einer Kanzlerschaft einläuten könnte. Er wertet Merkels Entscheidung als „Kotau vor dem Sultan“ und liegt damit auf einer Linie u.a. mit Politikern der SPD, der Grünen oder der Linken sowie sämtlichen Menschenrechtsaktivisten, die kritisieren, dass die Regierungsentscheidung einem Despoten in die Karten spielt, der die Pressefreiheit im eigenen Land längst abgeschafft hat. Nichts an der Entscheidung der Kanzlerin hat originär mit dem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun, alles folgt realpolitischer Opportunität. Viel zu viele Medien kaufen ihr das ab, wie zuvor bei der Bankenkrise, Griechenland, dem Flüchtlingsdrama oder eben jetzt der peinlichen „Auslieferung“ eines Comedians, der – politisch naiv, wie er ist – zu Recht den Staat nicht mehr versteht, in dem er lebt. Die Bundeskanzlerin hat dabei noch Glück, dass einer wie Böhmermann zwar das Feuilleton auf seiner Seite hat, zur allgemeinen Identifikationsfigur aber nicht taugt.

Ob man Merkels taktisches Verhalten und den Versuch, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den mühsam gewonnenen Vasallen Erdogan in der Flüchtlingspolitik nicht zu verprellen, als Kniefall, Einknicken oder Einschleimen bezeichnet, ist eine Geschmacksfrage. Fakt ist, dass die Kanzlerin sich nicht nur zum Handlanger eines grenzwertigen Regimes gemacht, sondern dieses auch noch zur Intervention angestachelt hat. Nun fällt der Justiz die undankbare Aufgabe zu, die Angelegenheit „abzuwickeln“. Man kann sich nur wünschen, dass der mit den Ermittlungen betraute Staatsanwalt in Mainz den Mut hat, die Eröffnung eines Strafverfahrens „mangels öffentlichen Interesses“ sang- und klanglos einzustellen – wie dies in 95 Prozent aller Beleidigungsanzeigen ohnehin geschieht. Das wäre ein Sieg für den Rechtsstaat, ganz im Gegensatz zu dem faulen Zauber, der vergangenen Freitag in Berlin veranstaltet wurde. Und noch einmal: All das wäre in Mainz eh zu prüfen und entscheiden gewesen, dafür hätte es keines Machtworts der Kanzlerin bedurft.

Merkels eigenmächtige Entscheidung hat ihr in erster Linie Zeit verschafft, und man kann davon ausgehen, dass ihr Kalkül auf ein langes und irgendwann langweilendes Justizverfahren gerichtet ist. Käme es dagegen zu einem schnellen Ende, weil der Tatvorwurf aus Sicht der Anklagebehörde für einen Strafprozess nicht ausreicht, so kann man sich die wütende Reaktion Erdogans schon jetzt ausmalen. Und es wäre spannend zu sehen, wie es dann um dessen Respekt vor der deutschen Justiz bestellt wäre. Um es in Abwandlung eines Zitats von Winston Churchill zu sagen: Die Bundeskanzlerin hatte bei ihrer Appeasement-Politik im Fall Böhmermann die Wahl zwischen Schande und Krach – sie wählte die Schande und bekommt am Ende womöglich beides.

(ga)

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