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Udo Vetter zu Merkel-Entscheidung: „Einladung an ausländische Despoten, mehr deutsches TV zu gucken“

Strafrechtsexperte Udo Vetter, Bundeskanzlerin Merkel: "Falsches Signal"

Nach Tagen des Abwägens und Schweigens hat sich die Bundeskanzlerin am Freitagmittag dann doch in der Causa Böhmermann erklärt: Die Bundesregierung wird a) dem Strafverlangen des türkischen Präsidenten Erdogan nachkommen und Ermittlungen gegen den Satiriker zulassen und sich b) daran machen, den umstrittenen § 103 StGB abschaffen. Für Strafrechtsexperte Udo Vetter eine paradoxe Entscheidung.

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Der Düsseldorfer Strafverteidiger twitterte nach der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von Angela Merkel in Berlin: „Die Regierung erlaubt die Strafverfolgung wegen eines Gesetzes, das sie für unnötig hält. Finde den Fehler.“ Gegenüber MEEDIA sagte er: „Es ist doch reichlich absurd, wenn die Bundesregierung einen Paragraphen für nicht mehr zeitgemäß hält und sich dennoch bei ihrer Entscheidung darauf beruft.“ Vetter hält die Entscheidung wie die Begründung für widersprüchlich: „Die Argumentation von Frau Merkel entbehrt aus meiner Sicht einer inneren Logik.“

Da Merkel zudem angekündigt habe, die Abschaffung des § 103, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter besonders empfindliche Strafen stellt, noch in der laufenden Legislaturperiode anzugehen, ist für den Juristen unklar, ob Jan Böhmermann im Falle einer Anklage auf Grundlage dieses Gesetzes rechtskräftig verurteilt werden kann – sollte sich das Verfahren in die Länge ziehen und durch die Instanzen gehen, könnte der § 103 zum Zeitpunkt des endgültigen Urteils gar nicht mehr existieren. Dann, so der Strafverteidiger, müsste der ZDFneo-Moderator zumindest in diesem Punkt freigesprochen werden. Allerdings hatte Staatschef Erdogan zusätzlich auch bei der Staatsanwaltschaft in Mainz Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Böhmermann erstattet, weswegen der Satiriker dennoch verurteilt werden könnte. Jedoch sind die Strafen nach § 185 bei der sogenannten Jedermann-Beleidigung deutlich niedriger.

Für Vetter ist es ohnehin offen, ob die Staatsanwaltschaft nach Ende der Ermittlungen einen Strafprozess einleitet: „In 95 Prozent der Fälle werden solche Verfahren eingestellt, da die Anklagebehörde kein öffentliches Interesse in der Verfolgung solcher Taten sieht.“ Denn für den Juristen steht fest: „Nur weil es so viel Mediengetöse um das Böhmermann-Gedicht gegeben hat, heißt es ja noch lange nicht, dass hier ein öffentliches Interesse im Sinne des Strafrechts besteht.“ Dies zu entscheiden, wird Sache der Staatsanwaltschaft in Mainz sein. Ob dann im Falle einer Anklageerhebung auch ein Prozess stattfinden würde, entscheidet das zuständige Amtsgericht. Lehnt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung des angezeigten Delikts „von Amts wegen“ ab, wäre Erdogan auf den Zivilklageweg angewiesen. Das Verfahren wäre dann wesentlich unspektakulärer, und es ginge auch nicht (zumindest theoretisch) um Freiheitsstrafen.

Was auf den ersten Blick – Ermächtigung durch die Bundesregierung hin oder her – wie die übliche rechtsstaatliche Prozedur der Gerichte aussieht, findet Rechtsexperte Udo Vetter, der zuvor eine Ablehnung gefordert hatte, dennoch problematisch. Es sei „das falsche Signal“, dass die Kanzlerin am Freitag ausgesendet habe: „Die Justiz wird im Grunde in die Situation versetzt, sich von Herrn Erdogan instrumentalisieren zu lassen. Ich bin enttäuscht, dass es hier kein klares politisches Zeichen an einen autoritären Herrscher gegeben hat, der für uns inakzeptable Vorstellungen vom Umgang mit der Pressefreiheit hat.“ Stattdessen sei, so der Jurist, das Einknicken der Bundesregierung gegenüber dem Strafverlangen Erdogans geradezu eine „Einladung“ an Despoten vom Schlage eines Kim Jong-il, „mehr deutsches TV zu gucken“.

(ga)

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