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Bundesregierung ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann nach Paragraf 103

Angela Merkel beim Verlesen der Erklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Freitagmittag, dass die Regierung ein Strafverfahren gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung ausländischer Staatsvertreter wie von der Türkei verlangt, ermöglicht. Sie kündigte außerdem an, dass der Paragraf künftig abgeschafft werden soll.

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Merkel las die Erklärung ab und ließ keine Fragen zu. An der Prüfung waren neben dem Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Justiz- sowie das Innenministerium beteiligt. Innerhalb der Regierungskoalition habe es unterschiedliche Auffassung gegeben, so Merkel. Das deutet daraufhin, dass die SPD einer Ermächtigung des Strafverlangens der Türkei eventuell nicht zustimmen wollte.

Merkel betonte, die Bundesregierung werde auch in Zukunft Meinungsfreiheit und Pluralismus anmahnen. „Wir sind von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt“, so Merkel. Darum sei es auch nicht Sache der Regierung, das Persönlichkeitsrecht im Gegensatz zur Kunst- und Meinungsfreiheit abzuwägen. Die Entscheidung bedeute keine Vorverurteileung, sondern die rechtliche Prüfung werde nun der unabhängigen Justiz überantwortet.

„Genau in diesem und keinem anderen Verständnis, wird die Regierung die Ermächtigung erteilen“, so Merkel. Darüberhinaus kündigte sie an, dass der Paragraf 103 abgeschafft wird: „Unabhängig von dem Verfahren ist die Regierung der Auffassung, dass Paragraf 103 in Zukunft entbehrlich ist“, sagte sie. Ein Gesetzentwurf zur Aufhebung werde noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

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