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Vom Satire-Gag zur Staatsaffäre: die acht wichtigsten Fragen zum Fall Böhmermann

Angela Merkel und Jan Böhmermann
Angela Merkel und Jan Böhmermann Anhaltendes Dilemma: Kanzlerin Merkel, Strafermittlungen gegen Böhmermann

Noch immer beschleunigen sich die Ereignisse im Fall Böhmermann. Während der Satiriker wegen der „massive Berichterstattung" die kommende Sendung absagte, kämpft er mittlerweile an drei juristischen Fronten gegen den türkischen Präsidenten Erdogan. Erste Beobachter glauben sogar, dass Merkel wegen des Schmähgedichtes ins Straucheln geraten könnte. MEEDIA beantwortet die acht wichtigsten Fragen.

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1. Warum hört man nichts von Jan Böhmermann?

Der TV-Moderator ist – fast – komplett abgetaucht. Bis auf zwei Ausnahmen hat er sich nicht geäußert. So gibt es ein Statement von ihm zur Löschung des Gedichtes durch das ZDF und ein knappes Posting zu seinem abgesagten Auftritt beim Grimme-Preis:

Ich fühle mich erschüttert in allem, an das ich je geglaubt habe.

Gerade dieser eine Satz verrät wahrscheinlich mehr über das Innenleben des Satirikers als die komplette letzte Sendung des „Neo Magazin Royale“, in der er das Thema Erdogan weitgehend ignorierte. Zu allen juristischen Vorwürfen äußerte er sich bislang mit keinem Wort. Auch die Absage der Sendung erfolgte durch die Produktionsgesellschaft.

Die Produktionsfirma btf GmbH und Jan Böhmermann haben entschieden, die für Donnerstag geplante nächste Ausgabe von Neo…

Posted by NEO MAGAZIN ROYALE on Dienstag, 12. April 2016

 

2. Wann entscheidet die Kanzlerin?

Einen genauen Termin gibt es nicht. Ihr Sprecher, Steffen Seibert, sprach von einer Prüfung, die „mehrere Tage“ dauern werde. Sowohl das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und auch das Justizministerium müssen dabei zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Seit Dienstagmittag gibt es eine erste Aussage aus dem Umfeld des Steinmeier-Ministeriums. So heißt es dort: “Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann“.

Grundsätzlich mehren sich in den Regierungsparteien die Stimmen, dass die Kanzlerin der Bitte des türkischen Präsidenten, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, Böhmermann wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts zu verfolgen, nicht nachkommen soll. Auch publizistisch steigt der Druck, dass Merkel sich entscheidet.

3. Warum ist die Entscheidung zum Strafverlangen der türkischen Regierung so problematisch?

Die Causa Böhmermann wird für die Bundeskanzlerin immer schwieriger. Bei Spiegel Online spricht Stefan Kuzmany mittlerweile sogar von einer Schicksalsfrage, über die Merkel stürzen könnte. Er glaubt, dass die CDU-Chefin nur verlieren kann. Lässt sie einen Prozess zu, verliert sie wichtige Unterstützung „vom konservativen Türkeigegner bis zum letzten Neumerkelianer“. Stoppt sie das Verfahren, riskiere sie das Ende des Abkommens mit der Türkei aus verletztem Ehrgefühl.

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Einen Ausweg aus dem Dilemma bringt Bild-Mann Nikolaus Blome ins Spiel: die Anzeige gegen Böhmermann wegen Beleidigung von Erdogan persönlich. Denn bei diesem Vorgang müsste eben nicht die Regierung entscheiden. Erst würde ein Staatsanwalt ermitteln und dann möglicherweise ein Richter urteilen.

4. Wie steht das ZDF zum “Neo Magazin Royale”?

Die Absage der Sendung von Donnerstag und Freitag könnte alles ändern. Bislang hielt das ZDF an der Sendung fest. In einem hauseigenen Interview warb ZDF-Intendant Thomas Bellut noch am gestrigen Montag um Verständnis für Böhmermanns “Neo Magazin Royale”: “Es geht ja im Augenblick um eine kleine Passage in einer seiner letzten Sendungen, über die heftig diskutiert wird. Diese Passage haben wir uns auch angesehen und diskutiert und haben entschieden, sie entspricht nicht den Qualitätsvorstellungen, die wir für Sendungen dieser Art haben. Dies haben wir aus eigenem Antrieb gemacht, deshalb gesperrt in der Mediathek, sie also zur Wiederholung nicht mehr zur Verfügung gestellt.” Bellut sagte gegenüber der dpa jedoch auch, dass er die Sendung „einen Tick zu hart“ gefunden hätte. Sie sei „einen Tick zu weit gegangen”.

Nun sagte die Produktionsfirma wegen der „massiven Berichterstattung“ die kommende Sendung ab. In einer ersten Reaktion sprach das ZDF nur davon, die Entscheidung zu respektieren. Man habe Verständnis für die Begründung.

Ob nun das Bellut-Statement oder die Äußerung zur Sendungsabsage – eine uneingeschränkte und vorbehaltslose Unterstützung liest sich irgendwie anders.

5. Warum kann Erdogan einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Mainz stellen?

Das liegt daran, dass es in seinem speziellen Fall quasi zwei verschiedene Formen der möglichen Beleidigung gibt: einmal die gegenüber dem türkischen Staatsoberhaupt und zum anderen die gegen Herrn Erdogan als “Privatperson”. Bei der ersten Variante kommt der in diesen Tagen viel zitierte § 103 StGB ins Spiel, nach dem Angeklagten empfindlichere Strafen drohen als bei herkömmlichen Beleidigungen. Neben Geldstrafen kann hier eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren, in Ausnahmefällen bei verleumderischer Absicht sogar bis zu fünf Jahren verhängt werden. Die Alltagsparagraf 185 § deckt dagegen solche Fälle ab, bei denen es um Beleidigungen im täglichen Umgang, z.B. unter Nachbarn oder Autofahrern geht.

6. Wie viel Prozessärger droht Jan Böhmermann noch?

Als weitere Möglichkeit bleibt Erdogan die Zivilklage, bei der es vor der Pressekammer eines Landgerichts um Unterlassung und mögliche Schmerzensgeldzahlungen gehen könnte. Neben Böhmermann würde hier auf jeden Fall auch ZDFneo im Zentrum des Verfahrens stehen. Wie es heißt, hat der türkische Staatspräsident diese bereis über einer Münchner Anwaltskanzlei eingeleitet. Ein solcher Prozess könnte über mehrere Instanzen gehen und sich lange hinziehen.

7. Kann es zu einem Strafprozess kommen, auch wenn die Regierung das Strafverlangen ablehnt?

Und nun wird es kompliziert: Damit nach § 103 ein Verfahren eröffnet werden kann, schreibt das Strafgesetzbuch nach § 104a. zwingend vor, dass die Bundesregierung die Anklagebehörde dazu per Beschluss förmlich ermächtigt. Würde Angela Merkel demnach in der Causa Böhmermann die sogenannte Ermächtigung verweigern, käme es erst gar nicht zu einem Strafverfahren. Das könnte dem Comedian dennoch nach § 185 drohen, denn hier ist die Politik außen vor; die Entscheidung, ob eine Verfolgung des Falls im öffentlichen Interesse liegt, trifft die Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Anklageerhebung und späterer Verurteilung drohen hier Geldstrafe oder ein Gefängnisaufenthalt von bis zu zwei Jahren. Negiert auch die Staatsanwaltschaft Mainz das öffentliche Interesse, hätte Erdogan nur noch die Möglichkeit, als Privatperson einen Strafprozess anzustreben, über dessen Eröffnung dann das Amtsgericht entscheiden müsste. In beiden der letzt genannten Möglichkeiten könnte das Gericht aber auch die Anwesenheit des türkischen Präsidenten in der Verhandlung anordnen.

8. Wo kann man das Gedicht noch sehen?

Das ZDF hat das Gedicht sehr früh aus der Sendung schneiden lassen. Vor allem bei Springer sorgt man allerdings auch weiterhin dafür, dass es zu sehen bleibt. So hält Bild.de eine Kopie des Ausschnittes vor und auch das Online-Portal der B.Z. zeigt die entsprechende Szene. Die Bild wurde allerdings bereits mehrfach dafür kritisiert, dass sie das Gedicht isoliert zeigt und damit aus dem satirischen Zusammenhang reißt. Am Wochenende hatte sich ja auch Verlags-Chef Mathias Döpfner als Fan des Gedichtes geoutet.

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Alle Kommentare

  1. Warum liest hier nicht mal jemand auch annähernd Korrektur, bevor die Artikel online gehen? Dieser Text ist voll von haarsträubenden Fehlern, Schludrigkeiten und Schlampereien. Interpunktion, Grammatik, Rechtschreibung, indirekte Rede. Ein Trauerspiel… Irgendwie aber passend zum Thema.

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