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Fall Böhmermann: Deutsche Politiker sehen Chance für Rechtsstaat

Ansgar Heveling (links) und Cem Özdemir sehen in dem Fall Böhmermann eine Chance für den Rechtsstaat
Ansgar Heveling (links) und Cem Özdemir sehen in dem Fall Böhmermann eine Chance für den Rechtsstaat

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling, sieht die Kontroverse um den Satiriker Jan Böhmermann als Chance für die Außendarstellung der Bundesrepublik. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sieht eine "Chance, jetzt Haltung zu beweisen".

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“Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass der unabhängigen Justiz die Möglichkeit gegeben wird zu überprüfen, ob die Äußerungen von Herrn Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten als Schmähkritik den Tatbestand der Beleidigung eines Staatsoberhauptes erfüllen”, sagte Heveling der Rheinischen Post am Dienstag. “Eine solche Überprüfung wäre ein Signal dafür, dass wir solche Streitfragen unserer unabhängigen Justiz überlassen.”

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die deutsche Rechtsprechung seit jeher als sehr meinungs- und kunstfreiheitsfreundlich gelte. Seine Empfehlung: “Wir sollten auf die Stärke unseres Rechtsstaates vertrauen.” Er rechne auch nicht mit einer Verurteilung.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der Zeitung: “Die Bundesregierung hat sich im Fall Böhmermann in eine peinliche Lage manövriert. Doch das bietet auch die Chance, jetzt Haltung zu beweisen und Richtung Türkei zu demonstrieren, was uns Presse- und Meinungsfreiheit wert sind.”

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Inzwischen hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan selbst Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Satiriker gestellt, wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz am Montagabend mitteilte. Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung Böhmermanns. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Böhmermann hatte in einem Gedicht beleidigende Formulierungen benutzt, um – wie er selbst erläuterte – die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

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Alle Kommentare

  1. Es ist eine Schande, dass sich ein selbsternannter Grossmufti, wie Herr Erdoan, über deutsche Gesetze stellen möchte und nicht ein Sturm der Empörung durch die Welt geht.

  2. Wer von den Türken will den Unterschied zwischen Schmähkritik und Satire eines deutschen Redakteurs und Satirikers wissen? Und welcher Deutsche möchte das in der Form wissen? Ich möchte von den Türken nicht als Böhmerdeutscher gehasst werden….und ich bezeichne das Verhalten Böhmermanns nicht als satirische Intelligenz, sondern als satirische Dummheit.

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