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Jan Böhmermann bat Kanzleramtschef Peter Altmaier um Beistand in der Causa Erdogan

Jan Böhmermann und Kanzleramtschef Peter Altmaier

„Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann.“ Dies schrieb Jan Böhmermann nach Spiegel-Informationen am vergangenen Sonntag in einer privaten Twitter-Nachricht an Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts. Auslöser war die Debatte um sein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan.

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Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe (15/2016) berichtet, habe Böhmermann nicht um Hilfe in seinem konkreten Fall gebeten, sondern um „Berücksichtigung meines künstlerischen Ansatzes und meiner Position, auch wenn er streitbar ist.“ Altmaier habe zurückgeschrieben, er werde sich melden, sobald er am Abend in Berlin sei.

Doch der Kanzleramtsminister habe nicht wieder von sich hören lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Stattdessen verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am folgenden Tag, dass Kanzlerin Angela Merkel sich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu von Böhmermann distanziert habe.

Medienberichten zufolge habe sich Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan während seiner Late-Night-Show „Neo Magazin Royale“ möglicherweise strafbar gemacht. Zu diesem Schluss kam das Auswärtige Amt (AA) in einer internen juristischen Prüfung. Damit ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann eingeleitet werden kann, müsste die türkische Botschaft einen offiziellen Antrag beim Auswärtigen Amt stellen. Aus Regierungskreisen heiße es, dass die Türkei nach dem Telefonat von Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu darauf wahrscheinlich verzichten werde.

Peter Altmaier selber wollte sich auf Spiegel-Anfrage nicht zu der Korrespondenz mit Böhmermann über das umstrittene Gedicht äußern.

Dem Spiegel-Bericht zufolge, nimmt der „Neo Magazin Royale“-Moderator mittlerweile die Dienste des Medienanwalts Christian Schertz in Anspruch. Schertz übt scharfe Kritik am Verhalten der Bundesregierung. „Besonders schwierig finden wir, dass die Kanzlerin sich bereits öffentlich mit einer rechtlichen Bewertung geäußert hat und das Auswärtige Amt Gutachten anfertigen lässt“, sagte Schertz dem Spiegel. „Man sollte hier die Grundsätze der Gewaltenteilung beachten.“

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