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Skurriler Protest: Frau geht ins Gefängnis, weil sie Rundfunkbeitrag verweigert

Es klingt nach einem Aprilscherz, doch diese Meldung ist keiner. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht eine Frau ins Gefängnis, weil sie die Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigert. Die „Erzwingungshaft“ wurde von einem Gericht verhängt, weil die Angeklagte gegenüber einem Gerichtsvollzieher keine Vermögensaufstellung abgeben wollte – aus Protest gegen das Zwangsgebührensystem von ARD und ZDF.

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„Ich habe nie Einspruch erhoben, Schreiben ignoriert, ich wollte dagegen von der Justiz die Rechtmäßigkeit des Gebühreneinzuges erklärt bekommen. Ich ließ alles auf mich zukommen“, erklärt Sieglinde Baumert gegenüber der Welt am Sonntag. Seit 2013 hat sie keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt – nun sitzt sie im Gefängnis, weil sie eine Vermögensaufstellung des Gerichtsvollziehers nicht unterzeichnen wollte. „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere“, erklärt sie.

Baumert hält die Haushaltsabgabe für verfassungswidrig. Sie hatte die Doktorarbeit der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren gelesen. Das Stück „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“ kam zu dem Ergebnis, dass die Gebühr „voraussetzungslos“ gezahlt werde und es gebe keine individuelle Gegenleistung für die Entrichtung.

Eigenen Angaben zufolge stoße Baumert mit ihrer Reaktion auf viel positive Resonanz. Das Verhalten sei falsch, meint indes der Jurist Sascha Giller, der für seine Mandanten vor das Bundesverfassungsgericht zieht, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Haushaltsabgabe im Februar dieses Jahres für rechtens erklärte.

Baumert sieht das offenbar anders: „Mit Fußball kann ich zum Beispiel gar nichts anfangen. Wenn ich dann lese: Eine Minute ‚Sportschau‘ kostet 40.000 Euro, da frage ich mich, warum ich dafür nur einen Cent investieren soll.“ Für die Zeit im Gefängnis ist die Protestlerin vom Rundfunkbeitrag befreit. Aus der Haft, die maximal sechs Monate beträgt, kann sie jederzeit entlassen werden. Bedingung ist, dass sie die Vermögensaufstellung doch noch abgibt.

An der Forderung des Beitragsservice von ARD und ZDF ändert die Haftstrafe nichts. Hält Baumert die sechs Monate durch und verweigert sich danach immer noch, kann die Erzwingungshaft erneut beantragt werden – allerdings erst nach zwei Jahren. Womit Baumert den Beitragsservice noch ärgern dürfte: Die Kosten für ihren Aufenthalt im Gefängnis müssen vom Gläubiger, also im Zweifel vom Beitragsservice selbst (und damit von den anderen Gebührenzahlern), vorgestreckt werden.

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