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„AfD mit allen Mitteln klein halten“: Kritik an neuem Bremer Rundfunkratsgesetz

Lügenpresse, Systemmedien, Rundfunkbeitrag abschalten: Mit dem Zustand und der Organisation der vierten Gewalt scheint die AfD und ihre Sympathisanten mehr als unzufrieden. Sollte eine solche Partei dann auch wirklich einen Sitz in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Anstalten bekommen? In Bremen wurde nun das Rundfunkgesetz derart geändert, dass die Alternative für Deutschland draußen bleiben muss.

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Gleichzeitig geben sich die handelnden Personen jedoch größte Mühe einen Zusammenhang zwischen dem neuen Gesetzestext und einem Ausschluss der Alternative für Deutschland zu dementieren. So zitiert der Tagesspiegel Insider, dass es keinen gezielten Ausschluss der AfD geben würde.

Tatsächlich passiert aber genau das. Die neue Regelung sieht vor, dass nur noch Parteien einen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen, die auch in Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind. Die AfD sitz in der Hansestadt zwar im Parlament, hat aber eben keinen Fraktionsstatus.

Weiter wichtiger Inhalt des Gesetzes ist ein Passus, in dem Radio Bremen den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“. Bisher gab es eine solche Formulierung nur für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass sich der Sender künftig immer wieder wird erklären müssen, ob und wie ihm von der Politik vorgegeben wird, über Flüchtlinge zu berichten. Für lange Zeit dürfte damit genügend Munition für kritische AfD-Angriffe gesorgt sein.
Gegenüber der jungen Freiheit kündigte der AfD-Abgeordnete in der bremischen Bürgerschaft, Alexander Tassis, nun an, rechtliche Schritte gegen das neue Rundfunkratsgesetz prüfen zu wollen. Die Begründung, dass es um weniger politischen Einfluss in dem Gremium gehe, sei „vorgeschoben“. Es gehe darum, „die AfD mit allen Mitteln klein zu halten“.

Laut Gesetzesbegründung ist der Anlass der Änderung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 für mehr Staatsferne in den ZDF-Aufsichtsgremien. Deshalb soll nun auch im RB-Rundfunkrat der Anteil der „als staatsnah einzustufenden Mitglieder“ auf höchstens ein Drittel beschränkt werden. Dass nur noch Fraktionen einen Sitz erhalten, solle „eine zu starke Zersplitterung“ verhindern, so der Tagesspiegel.

Mit dem Ausschluss der AfD hält sich Radio Bremen jedoch auch einen der größten Kritiker des aktuellen, gebührenfinanzierten Systems auf Abstand. So unterstützt die Parteichefin Frauke Petry beispielsweise die Kampagne Rundfunkbeitrag-abschalten.de. Auf der Seite der Aktion wird sie als Testimonial mit der Aussage zitiert: „Ich unterstütze die Kampagne, weil die gebührenfinanzierte, einseitige parteipolitische Einflussnahme auf die öffentliche Meinung ein Ende haben muss!“.

Anfang der Woche wurde zudem ein Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms publik. Darin schreibt die Partei u.a., dass ARD und ZDF durch zwei steuerlich finanzierte Rundfunk- und TV-Sender ersetzt werden sollen. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Das gemeinnützige Recherchebüros Correctiv fasste den Plan prägnant als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“ zusammen.

Der Streit um das neue Rundfunkratsgesetz wird bestimmt nicht die letzte Debatte sein, in der sich das öffentlich-rechtliche System gegen die Vorwürfe der Alternative für Deutschland erwehren muss.

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