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Correctiv-Analyse: AfD plant Einführung von Staats-Rundfunk

David Schraven hat die Pläne der AfD für den öffentlichen Rundfunk analysiert

David Schraven, der Gründer des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv, hat einen Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms analysiert. Darin schreibt die AfD u.a. dass ARD und ZDF durch zwei steuerlich finanzierte Rundfunk- und TV-Sender ersetzt werden sollen. Der bisherige Rundfunkbeitrag soll wegfallen. Schraven bezeichnet diesen Plan als „staatlich kontrolliertes Fernsehen“.

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Womit er recht hat, denn bei einer direkten Steuer-Finanzierung wäre die Abhängigkeit von der Regierung weitaus größer als dies aktuell beim beitragsfinanzierten Fernsehen ist. ARD und ZDF sind nominell unabhängig. Trotzdem kann die Politik auch heute schon Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender nehmen.

So sitzen Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten, die die Sender kontrollieren, und bestimmen etwa über die Wahl von Intendanten oder Führungspersonal. Unvergessen ist der Vorfall, wie der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Demission des ungeliebten ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender sorgte.

Bei Correctiv schreibt David Schraven: „Vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie ARD und ZDF, ist für AfD eine Zielscheibe. Dieser wird nicht von der Regierung beaufsichtigt, sondern von Rundfunkräten, die von gesellschaftlichen Gruppen dominiert werden: von Kirchen bis zu Sportverbänden. Zwar haben viele der Mitglieder im Rundfunkrat eine politische Bindung, der Regierung direkt untergeordnet sind sie jedoch nicht.“

Das ist im Prinzip richtig, spielt den tatsächlichen Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk aber auch etwas herunter. Schraven weiter: „An die Stelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen dann zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzen. Die AfD will den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten also stärken, statt schwächen.“

Würden öffentliche Sender direkt durch Steuern finanziert, wären sie tatsächlich viel unmittelbarer finanziell von der jeweiligen Regierung abhängig, als dies bei der aktuellen Beitragsfinanzierung der Fall ist.

Aber auch ohne die – ohnehin unrealistische – Komplett-Umsetzung des AfD-Grundsatzprogramms steigt der Einfluss der rechtspopulistischen Partei wegen der jüngsten Wahlerfolge. So ist damit zu rechnen, dass die neu gebildeten Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch AfD-Vertreter in den Rundfunkrat des SWR entsenden. Beim MDR sitzt bereits ein AfD-Vertreter im Rundfunkrat. Auch dort kann nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD zweitstärkste Partei nach der CDU wurde, das Gewicht der AfD im Rundfunkrat steigen.

Dies ist allerdings ein normaler Prozess und direkte Folge der aktuell geltenden politischen Regeln. Die Bevölkerung hat nun einmal so gewählt. Will man die AfD aus den Rundfunkräten raushalten, müsste man gänzlich auf Parteivertreter in den Rundfunkräten verzichten. Eigentlich keine schlechte Idee. Nur: Wollen die etablierten Parteien das?

(swi)

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