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Radikaler FDP-Plan: Bayerischer Rundfunk soll aus der ARD-Gemeinschaft austreten

BR-Intendanten Ulrich Wilhelm (li.) und Daniel Föst, Generalsekretär der FDP in Bayern

Es ist ein gewagter Plan. Die FDP in Bayern erwägt, dass der Bayerische Rundfunk aus der ARD-Gemeinschaft austreten soll. Dazu will die Partei ein Volksbegehren anstrengen. Sollten die Bayern zustimmen, will sich die FDP dafür einsetzen, die Programmqualität des Senders zu verbessern. Auch die Gebührenteilnehmer des Landes könnten profitieren. Sie sollen weniger zahlen.

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Von Gregory Lipinski

Die FDP plant einen radikalen Schritt, um die Programmqualität des Bayerischen Rundfunks zu verbessern. Die Partei will sich dafür einsetzen, dass der Sender aus der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) ausscheidet. Dies soll über ein Volksbegehren in Bayern erfolgen. „Da wir keine Möglichkeit sehen, den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk über den klassischen parlamentarischen Weg zu reformieren, diskutieren wir parteiintern die Möglichkeit eines Volksbegehrens, das zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags durch den Freistaat Bayern führen könnte“, bestätigt Daniel Föst, Generalsekretär der FDP Bayern und seit Mai 2015 Beisitzer im FDP-Bundesvorstand, gegenüber MEEDIA.

Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. „Die Initiative eines Volksbegehrens soll die Diskussion über den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk in die Öffentlichkeit bringen. Der Rundfunkstaatsvertrag zwingt den Menschen in Deutschland einen völlig aufgeblähten, überdimensionierten, kartellähnlichen, ineffizienten und qualitativ schlechten Öffentlich Rechtlichen Rundfunk auf, der kaum reformierbar ist“, meint Föst. Die FDP suche nach „Mitteln und Wege, das zu ändern. Einer könnte ein Volksbegehren zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages sein, insbesondere dann, wenn sich Initiativen in anderen Bundesländern anschließen“, meint der Generalsekretär. Die FDP in Bayern hatte bereits ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit eines entsprechenden Volksbegehrens zu prüfen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass ein Volksbegehren möglich ist, um den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Die Bayern-FDP plant aber mit ihrem Vorstoß nicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz abzuschaffen. „Vielmehr ist unser Ziel ein deutlich günstigerer und besserer Öffentlich Rechtlicher Rundfunk, der sich wieder auf Rundfunkstaatsvertrag konzentriert“, betont der FDP-Politiker. Seine Vorstellungen sind klar. Er will die Gebühren um die Hälfte absenken und mehr Programm für Bildung, Information, Politik und Kultur. „Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist völlig überdimensioniert, träge, viel zu teuer und setzt völlig falsche Schwerpunkte wie billige Unterhaltung und den Kauf überteuerter Sportrechte“, betont er. Quote dürfe nicht Ziel der öffentlich-rechtlichen Anstalten sein. Dafür gebe es marktwirtschaftliche Mechanismen.

Die ARD-Anstalten stehen seit Längerem in der Kritik. Experten bemängeln angesichts der milliardenschweren Gebühreneinnahmen die Programmqualität der Sender. Vor allem beim Bayrischen Rundfunk wird bemängelt, dass der Sender zu wenig für junge Zuschauer tue. Sollte das Volksbegehren durchkommen, könnte sich zudem der Druck auf den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm erhöhen, dass anvisierte Sparprogramm noch zu beschleunigen. Er hatte im vergangenen Jahr angekündigt, in den kommenden zehn Jahren 450 Vollzeitstellen in der Fernsehproduktion abzubauen. Betroffen seien vor allem die Bereiche Deko-Bau, Fundus, Requisite, Werkstatt und Printgrafik. BR-Intendant Wilhelm baut seit Längerem den BR schrittweise zu einem trimedialen Medienhaus um, in dem die Redaktionen und Abteilungen von Fernsehen, Radio und Internet enger miteinander vernetzt werden sollen.

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