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Es riecht nacht PR-Stunt: deutsche Anwälte zeigen Mark Zuckerberg wegen Volksverhetzung an

Muss Facebook-CEO Mark Zuckerberg zittern? Die Anwälte Christian Solmecke und Chan-jo Jun haben ihn wegen Volksverhetzung angezeigt

Diesen Donnerstag wird Facebook-Gründer und CEO Mark Zuckerberg in Berlin mit dem ersten Axel Springer Award ausgezeichnet. Kann es sein, dass nach der Preisverleihung die Handschellen klicken und Zuckerberg von der Bühne runter verhaftet wird? Die beiden Anwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke haben Zuckerberg nämlich wegen Volksverhetzung angezeigt. Keine Bange. Alles riecht doch sehr nach einem PR-Stunt.

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Der Würzburger IT-Rechtsanwalt Chan-jo Jun lässt sich in der umfangreichen Pressemitteilung der Kölner Kanzlei Wilde Beuger Solmecke wie folgt zitieren: „Facebook hat vor einigen Wochen gegenüber dem Justizminister versprochen, deutsches Recht zu akzeptieren. Facebook Manager weigern sich aber trotzdem noch heute, es anzuwenden. Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook noch immer wieder die gleiche Antwort: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien. Das ist nicht Unvermögen, das ist eine angeordnete Linie.“

Jun hatte bereits Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt. Die Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aber eingestellt. Der umtriebige Medienanwalt Solmecke liefert in der Pressemitteilung auch gleich den Grund, warum die beiden jetzt Strafanzeige gegen Zuckerberg stellen: „Das Argument der Behörden, dass Mark Zuckerberg in Deutschland nicht greifbar ist, kann aktuell nicht gelten, da Zuckerberg am kommenden Freitag in Berlin erwartet wird.“

Der Verdacht liegt nahe, dass man in Würzburg und Köln ein bisschen vom Hype um den Deutschland-Besuch des Facebook-Chefs profitieren möchte. Großzügig räumt Solmecke ein: „Es geht uns nicht darum, dass Herr Zuckerberg gleich verhaftet wird.“

Da hat er aber ja mal richtig Glück gehabt, der Mark Zuckerberg.

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