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BDZV nach Beleidigungsurteil gegen Redakteur: „Rabaukenjäger“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Klage gegen Nordkurier-Journalisten, Chefredakteur Lutz Schumacher: Nach Beleidigungsurteil Beistand vom Verleger-Verband

Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am Montag auf die Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung eines Jägers im sogenannten Rabaukenjäger-Fall reagiert. Hier seien offenbar Straf- und Zivilrecht vermischt worden, sagte eine BDZV-Sprecherin. Es drohe ein Präzedenzfall, der künftig jede derbe Meinungsäußerung der Presse zum Vabanque-Spiel werden lasse.

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Anlass war ein Urteil in zweiter Instanz: Das Landgericht Neubrandenburg hatte am 5. Februar die Berufung eines Reporters der lokalen Tageszeitung Nordkurier gegen das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Pasewalk abgewiesen und den Artikel als „maximale Verunglimpfung bei minimaler Beweislage“ kritisiert. Der vom Amtsgericht Pasewalk wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilte Journalist sowie sein Chefredakteur Lutz Schumacher hatten angekündigt, erneut in Revision zu gehen.

Der strittige Begriff sei „eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt“, betonte der BDZV. Eine Wortwahl, die dem Gericht nicht gefalle, sei deshalb noch lange nicht strafbar. „Wir müssen den Anfängen wehren“, warnte der Verlegerverband. Zuvor hatte sich unter anderen die Bild-Zeitung mit dem Redakteur solidarisiert und die von ihm verwendete umstrittene Äußerung wiederholt.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Artikel im Nordkurier, der im Juni 2015 über einen Jäger berichtete, der ein bei einem Unfall getötetes Reh hinter seinem Auto auf der Bundesstraße hergezogen hatte. Der Autor bezeichnete den Jäger dabei u.a. als „Rabaukenjäger“.

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