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SWR-Debatte: Dreyer beharrt auf AfD-Auschluss, Chefredakteur jammert über Politiker

Malu Dreyer (SPD) und SWR-Chefredakteur Fritz Frey

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD) bleibt bei ihrer Weigerung, vor der Landtagswahl an einer TV-Debatte mit einem Vertreter der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) teilzunehmen. Damit wäre die Talkrunde inhaltlich gescheitert. Unterdessen kritisiert SWR-Chefredakteur Fritz Frey das Politiker-Verhalten und jammert, dass ihm bereits mehrmals das Konzept „zerschossen“ wurde.

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„Die AfD hat sich stark radikalisiert“, erklärte Dreyer am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz machte deutlich: „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine ‚Elefantenrunde‘ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, dass man der AfD „keine Bühne“ geben wolle. Auch in Baden-Württemberg – ebenfalls SWR-Sendegebiet – ist die AfD ausgeschlossen worden.

Wegen Dreyers Haltung hatte der SWR entschieden, dass in Rheinland-Pfalz nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen zum Talk eingeladen werden. AfD, FDP und Linke sollten nur per Interviews eingespielt werden. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hatte deshalb am Donnerstag schon abgesagt.

Während SWR-Intendant Peter Boudgoust, der die Entscheidungen der Parteien mit einem Zähneknirschen hingenommen hatte, an die Parteien appellierte, noch einmal zu beraten, beschwert sich Boudgousts Chefredakteur Fritz Frey im aktuellen Spiegel. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen.“ Frey sei über das „Demokratieverständnis der Regierungsparteien“ verärgert. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt, anstatt euch auf die Bühne zu begeben!“

Frey kritisierte insbesondere die Grünen. Die Partei hätte bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz davon profitiert, dass auch Parteien in die Sendung eingeladen waren, die nicht im Landtag waren. „Wenn dieselbe Partei heute sagt, wir haben zwar damals von diesem Prinzip profitiert, aber heute sind wir gegen dieses Prinzip, weil es dem politischen Konkurrenten nutzt, dann ist das mehr als nur ironisch.“

Die mitregierenden Grünen in Rheinland-Pfalz zeigten sich am Freitag bereit, auch mit der AfD zu debattieren. „An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern“, erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler.

(ms/dpa)

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