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Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Mediengesetz

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Mediengesetz unterschrieben. Foto: dpa

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Mediengesetz unterzeichnet. Das teilte Malgorzata Sadurska, Leiterin der Präsidentenkanzlei, am Donnerstag in Warschau mit. Nach dem neuen Gesetz entscheidet der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur.

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Die Opposition, Journalistenorganisationen und Menschenrechtsgruppen werfen der nationalkonservativen Regierung vor, zu viel Einfluss auf Medien nehmen zu wollen. Die EU-Kommission will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in Polen zu untersuchen.

Das Gesetz war Ende vergangenen Jahres durchs Parlament gebracht worden. Mehrere Programmdirektoren des öffentlich-rechtlichen Fernsehens traten inzwischen von ihren Ämtern zurück.

Sadurska sagte, das neue Gesetz mache „glaubwürdige, sachliche nationale Medien“ möglich. „Wir beobachten, dass sehr häufig die eigene subjektive Meinung des Journalisten die objektive Information ersetzt, die den Hörer oder Zuschauer erreichen sollte“, begründete sie das Gesetz. Präsident Duda zähle darauf, dass die nationalen Medien nach dem neuen Gesetz zur „Visitenkarte (Polens) in Europa“ würden.

Juncker will Verfahren einleiten

Auf die Unterzeichnung hat auch die EU-Kommission reagiert und will nun mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam. Anlass war der Start der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni läuft.

Die härtere Gangart Brüssels gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Warschau zeichnete sich schon am vergangenen Wochenende ab. Die EU-Behörde machte deutlich, dass sie das 2014 eingeführte und bisher ungenutzte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Dies ist eine Art Frühwarn-Mechanismus, um mit dem betreffenden Land über Probleme beim Rechtsstaat zu sprechen. Sanktionen drohen zunächst nicht.

Eine Debatte der Kommission über Polen ist für Mittwoch nächster Woche (13. Januar) geplant. Behörden-Vizechef Frans Timmermans wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort aus Polen auf zwei Briefe, die er nach Warschau geschickt hatte. Dabei ging es auch um die Reform des Verfassungsgerichts.

Regierungschefin Beata Szydlo setzt auf eine „aktive Debatte“ mit der EU über die jüngste Entwicklung in ihrem Land. „Vor allem werden wir unseren Standpunkt vorstellen“, sagte sie im zentralpolnischen Radom über ein für Freitag geplantes Treffen eines Vertreters des Außenministeriums mit der Warschauer EU-Vertretung.

Juncker sagte, er erwarte nicht, dass wegen Polen der Artikel Sieben des EU-Vertrags angewendet wird. Das kann passieren, wenn ein Staat die Werte der EU dauerhaft und in schwerwiegender Weise verletzt. In letzter Konsequenz kann bei dieser „Atombombe“ das Stimmrecht bei Ministerräten und Gipfeln entzogen werden. „Wir brauchen freundliche und gute Beziehungen zu Polen“, lautet hingegen das Credos Junckers.

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