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„Die Regierung betrachtet uns als Feinde“: Journalist Bartosz Wielinski über Polens Pressefreiheit

Bartosz Wieliński ist politischer Journalist in Polen.

Die rechtskonservative Regierung um Polens Präsident Andrzej Duda jagt in Windeseile umstrittene Gesetze durch das Parlament, die das Verfassungsgericht blockieren und die öffentlich-rechtlichen Medien zum Staatsfunk machen. Im MEEDIA-Interview erklärt der polnische Politikjournalist Bartosz Wieliński, dass es für private Medien ebenfalls eng werden könnte. In Polen sind auch deutsche Verlage wie Bauer oder Springer präsent.

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Herr Wieliński, Polen verabschiedet derzeit Gesetze wie Autobauer Fahrzeuge vom Band lassen. Haben Sie in Ihrer Zeitung überhaupt genügend Platz, um in ausreichender Geschwindigkeit zu reagieren?
Außer dem Regierungszirkus ist derzeit nicht viel in Polen los. Es ist das Hauptthema, das uns derzeit geschenkt wird. Platz in unseren Blättern ist also ausreichend vorhanden. Was fehlt, ist die Zeit. Das Parlament verabschiedet die Gesetze erst spät in der Nacht, wenn die Ausgaben für den kommenden Tag längst in Druck sind. Zu Beginn waren auch die schnellen Medien wie Online-Sites oder TV-Sender gar nicht darauf vorbereitet, so dass es auch keine Übertragungen gab. Die Verabschiedung umstrittener Gesetze ohne Öffentlichkeit und Überwachung: Politiker mögen so etwas. Das hat sich mittlerweile geändert und das ganze Land kann mitverfolgen, wie peinlich diese Leute sind.

Wie verhält sich die Berichterstattung und wie sind die Reaktionen darauf?
Die Art und Weise, wie diese Gesetze verabschiedet wurden, ist undemokratisch und unzivilisiert. Man kann nicht innerhalb von zwei Tagen das Recht grundsätzlich ändern. Die Politik missachtet derzeit alle Regeln, selbst die Diskussionen im Parlament werden beschränkt, indem die Liste der Redner zum neuen Mediengesetz vom Parlamentspräsidenten zusammengekürzt wurde – ein Eingriff in die Demokratie. Wir als Medien brandmarken das und appellieren, dass der Präsident Duda diese Gesetze nicht unterschreibt – offensichtlich ohne Erfolg. Das machen auch nicht alle. Die Medien in Polen sind polarisiert. Es gibt auch einige, die den Weg der Regierung blind unterstützen. Die Regierung lässt Kritik von Innen und Außen abprallen. Als Antwort auf die Kritik der EU-Kommission antwortete unser Außenminister jüngst, dass die Regierung in Polen im Gegensatz zur Kommission ein demokratisch gewähltes Organ sei.

Kritisiert wird aktuell ein neues Mediengesetz, das dem Staat direkte Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verleiht, zudem wurde das Verfassungsgericht entmachtet. Womit ist noch zu rechnen?
Es ist völlig klar, dass nach einem normalem Regierungswechsel auch umfassende Reformen auf den Weg gebracht werden können, erinnern Sie sich an die Sozialpolitik Schröders nach der Ära Kohl. Demokratie funktioniert so und hat ein Verfassungsgericht, das im Zweifel nach dem Grundgesetz entscheidet. Bei uns werden ganze demokratische Prozesse missbraucht. Wenn man eine fundamentale Institution wie das Verfassungsgericht ausschaltet, ist das fatal. Sie ist die einzige Instanz im politischen System, die Gesetze kippen kann und als Bremse funktioniert. Die Regierung kann mit ihrer Mehrheit im Parlament jedes Gesetz erlassen, das sie haben will. Damit das nicht auf öffentliche Kritik stößt, wird Duda bald das Mediengesetz unterschreiben, das die öffentlichen Medien zu einem Staatsorgan machen wird, zu einer Propagandaabteilung. Die Kontrolle über die Medien geht weiter. Es soll einen Entwurf geben, der vorsieht, wie der neue Staatssender zu berichten hat. Die Eckpunkte sind: Die Medien sollen ausführlich über die Arbeit der Regierung und des Präsidenten und selbstverständlich nicht kritisch darüber berichten, christliche Werte verfolgen. Darüber hinaus sollen nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Mitarbeiter gekündigt und neu eingestellt werden. Das macht es möglich, unliebsame Geister aus dem System zu entfernen.

In Polen sind auch deutsche Medienunternehmen wie Bauer Media, Axel Springer (in einem Joint-Venture mit Ringier) oder die Passauer Mediengruppe aktiv. Wie gefährdet ist der private Mediensektor?
Die deutschen Konzerne haben eine Menge polnischer Medien in Polen, der größte TV-Sender hierzulande gehört einem US-Unternehmen. Auch der private Rundfunk wird von einer staatlichen Institution – einem Rundfunkrat – kontrolliert. Dieses Gremium wird bald neu besetzt werden. Damit dürfen auch die Kontrollen strenger werden. Die Rahmenbedingungen, die private Sender erfüllen müssen, sind sehr vage formuliert, sodass sie in viele Richtungen interpretiert werden können. Was die Printmedien angeht, merken wir, dass uns die Arbeit bereits erheblich erschwert wird. Zum Beispiel wird uns ein Interview mit Präsident Duda verwehrt, von Reisen mit manchen Ministern wird meine Zeitung, die Gazeta Wyborcza, ausgeschlossen Das ist Schikane. Die allgemeine Situation wird dadurch verschärft, dass die Befürworter und Gegner unter den Medien sich gegenseitig angreifen. Ich würde mir wünschen, dass wir ähnlich wie die deutschen Medien funktionieren – konzentriert auf die Sache.

Im Osten ist es für private Medien zunehmend ungemütlicher geworden. Springer hat aufgrund neuer Gesetze sein Russlandgeschäft verkauft, in Ungarn hat die RTL Group lange mit der dortigen Regierung über hohe Steuern gestritten, die den Senderbetrieb in Ungarn wirtschaftlich unattraktiv machen sollten. Ist ähnliches auch in Polen denkbar?
Gesetze wie sie in Russland erlassen worden sind – dort dürfen ausländische Unternehmen nur noch maximal 20 Prozent an einem Verlag halten – klingen nicht EU-rechtskonform. Polen ist nicht Russland, und das EU-Recht schützt unsere Medienlandschaft. Die Regierung findet aber offenbar andere Wege und Mittel, gegen private Printmedien anzugehen. Sie besitzt hier in Polen eine eigene Zeitung, die sich zwar schlecht verkauft. Aber sie hat ein immer florierenderes Anzeigengeschäft, in dem vor allem staatliche Unternehmen Werbung schalten. So ist die Zeitung finanziell gut aufgestellt und wurde zuletzt auch umfangreicher. Generell muss man sagen, dass auch der Regierung eher zugeneigte Medien insgesamt keinen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben. Wir sehen auch, dass derzeit tausende Menschen auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren. Das macht Hoffnung.

Wenn das EU-Recht vor Maßnahmen wie in Russland schützt, bleiben höhere Werbesteuern möglich, wie sie Ungarn eine Zeit lang hatte. Ist so etwas denkbar?
In Polen sind wir in einer Lage, in der leider alles denkbar ist. Wenn der polnische Aussenminister die Diskussion mit einem EU-Kommissar absagt, weil er ihn nicht legitim findet und den Präsident des EU-Parlaments als schlecht ausgebildeten Linken verspottet, kann man sich nur vorstellen wie sehr die neue Regierung die EU verachtet. Ich fürchte, dass der Streit mit Brüssel noch eskalieren wird.

Was glauben Sie: Angenommen für Polen gelte kein EU-Recht. Würde die Regierung die gesamte Medienbranche unter ihre Kontrolle bringen?
Die Regierung betrachtet uns als Feinde. Die Fans der Regierungspartei PiS schreiben uns ständig Hassbriefe und bezeichnen uns als Volksverräter und Volksdeutsche. Es ist klar, dass die freie, liberale und kritische Medien eine Hürde sind, die die Regierung so schnell wie möglich beseitigen will. Wir lassen uns aber nicht aus- oder gleichschalten. Eine Zeitung in Polen zu verbieten, ist unmöglich. Wir erwarten dennoch, dass die staatliche Unternehmen auf Anzeigen in unseren Blättern verzichten werden und Umsätze wegbrechen. Aber trotzdem: Wir schaffen es.

Bartosz Wieliński schreibt für das linksliberale Blatt Gazeta Wyborcza, die zu 100 Prozent dem polnischen Verlagshaus Agora gehört und die zweitgrößte Zeitung des Landes ist. Er ist für die deutschsprachigen Länder zuständig und war von 2005 bis 2009 als Korrespondent in Berlin tätig. 

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