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KZ-Zitat bei Pegida-Demo: Pirinçci setzt auch gegen WDR Unterlassungsverfügung durch

Der umstrittene Schriftsteller Akif Pirinçci hat nun auch gegen den WDR eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg hat diese im Eilverfahren erlassen und den öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet, nicht weiter zu behaupten, Pirincci habe Konzentrationslager für Flüchtlinge gefordert. Der WDR hat den betreffenden Beitrag am Wochenende noch nicht korrigiert.

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Unklar ist, ob die Fernsehanstalt von Intendant Tom Buhrow vom Widerspruchsrecht gegen die richterliche Entscheidung Gebrauch macht und es auf eine mündliche Verhandlung ankommen lässt. Die Passage, gegen die Pirincci klagte, stammt aus einem „Klartext“-Kommentar des Redakteurs Dirk Müller über ein Jahr Pegida. Darin heißt es: „Da wird Rednern applaudiert, die unverhohlen zum Massenmord auffordern. Denn als was anderes soll man die Äußerung des Hetzautors Pirincci denn bezeichnen? Die KZs seien ja leider derzeit außer Betrieb?“

Diese Aussage untersagte die Pressekammer und begründete dies damit, dass ein Teil der Leser im Kontext die Textpassage dahingehend missverstehen könnte,Pirinçci habe KZs für Flüchtlinge gefordert. Es war nicht der erste Gerichtserfolg für den Schriftsteller, der von dem Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertreten wird. Nach seiner umstrittenen Rede während der Pegida-Demonstration vor knapp sechs Wochen hatte es Kritik an Pirinçci gehagelt. Vor allem an einer Passage, in der von Konzentrationslagern die Rede war, entzündete sich der Protest. Der Autor sieht sich falsch verstanden und zitiert und geht seitdem juristisch gegen eine Vielzahl von Medien vor.

Nach Einschätzung seines Anwaltes haben einige Redaktionen die Rede in „rechtswidriger Weise entstellt“. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung des Medienanwalts: „Herrn Pirinçci wurde dabei unterstellt, er habe für die Wiedereröffnung von Konzentrationslagern zur Bewältigung der Flüchtlingskrise plädiert. Das Gegenteil ist richtig. Tatsächlich äußerte er überspitzt-sarkastisch seine Sorge, dass sie wieder eröffnet werden könnten, und zwar gegen ‚Fremdenfeinde‘.“

Die Reaktionen der betroffenen Medien fallen höchst unterschiedlich aus. So soll der NDR seine Berichterstattung korrigiert und um Entschuldigung gebeten haben, die Leipziger Volkszeitung und die Hannoversche Allgemeine veröffentlichten Widerrufe. Das ZDF soll dagegen eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, während die Zeit online eine Richtigstellung veröffentlichte und auch Spiegel Online sich korrigierte.

In seinem Blog hatte der Medienjournalist Stefan Niggemeier eine Vielzahl der Berichte über die Rede dokumentiert und festgestellt: „Man konnte das, was Pirinçci an diesem Abend gesagt, schon wenig später wörtlich nachlesen. Man konnte es sich unmittelbar danach und bis heute auf YouTube anschauen. Trotzdem hat ein großer Teil der Medien das, was er gesagt und gemeint hat, falsch wiedergegeben und tut es teils noch heute. Sie haben den Zusammenhang weggelassen und den Eindruck erweckt (oder unumwunden behauptet), dass Pirinçci Flüchtlinge (oder Politiker) ins Konzentrationslager stecken wolle — und bedaure, dass sie geschlossen seien.“

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