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Wie die Kieler Polizei versuchte, die Berichterstattung im Flüchtlingsumfeld zu beeinflussen

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält die Informationspolitik der Kieler Polizei in Flüchtlingsfragen für skandalös

Die Kieler Nachrichten berichten heute von den so genannten „Lagebildern Flüchtlinge“ der Kieler Landespolizei. In den als Verschlusssache klassifizierten Polizei-Berichten werden Straftaten im Umfeld von Flüchtlingen dokumentiert. Die Fälle werden meist aus den öffentlichen Polizeiberichten herausgehalten. Die Redaktion der KN wurde aus der Polizei heraus sogar aufgefordert, eine Berichterstattung darüber zu unterlassen. Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hält das für einen Skandal.

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Seit 1. September erstellt die Kieler Landespolizei die „Lagebilder Flüchtlinge“. Damit werden keineswegs nur Straftaten erfasst, die von Flüchtlingen verübt werden. Es geht auch um Straftaten gegen Flüchtlinge. Wie die Kieler Nachrichten berichten, wurden diese Berichte von der Polizei als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert und aus den öffentlichen Polizeiberichten weitgehend herausgehalten. Dabei geht es in den „Lagebildern“ nicht nur um Bagatellen, sondern, wie die Polizei selbst festhält, durchaus um „relevante Ereignisse“

Auf Nachfrage der KN erklärte ein Polizeisprecher, dass die „Lagebilder“ nicht die Wirklichkeit widerspiegelten, weil sie noch keiner „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden seien.

Die Kieler Nachrichten halten das Vorgehen der Polizei für falsch. Redakteur Michael Kluth schreibt in einem Kommentar:

Erst im Schatten solcher Geheimniskrämerei gedeihen dunkle Gerüchte und falsche Verdächtigungen. Ein Beispiel: Der gezielten Falschbehauptung von Ausländerfeinden, es komme in Supermärkten und Tankstellen in der Nachbarschaft von Erstaufnahmeeinrichtungen massenhaft zu Ladendiebstählen, könnten Polizei und Politik mit einer tatsächlichen Diebstahlstatistik begegnen – und die Lüge widerlegen. Bleiben die Zahlen unter dem Deckel, blühen erst die Spekulationen und der Glaube an jedes Gerücht.

Laut Kluth wurde die Redaktion der Kieler Nachrichten aus der Landespolizei heraus sogar inoffiziell dazu aufgefordert, die Berichterstattung über die „Lagebilder“ zu unterlassen. „Sie zündeln!“, habe es in Richtung der Journalisten gehießen.

Der Kieler FDP-Politiker Wolfgang Kubicki teilte den Kommentar von KN-Redakteur Kluth auf seiner Facebook-Seite und bezeichnete das Vorgehen der Polizei in dieser Sache als Skandal:

Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Geheimhaltung offensichtlicher Tatbestände. Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen.

Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich vom Landeskriminalamt aufgefordert wurde,…

Posted by Wolfgang Kubicki on Freitag, 23. Oktober 2015

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist hier freilich nicht in Gefahr. Das belegen ja gerade die Berichte und Kommentierungen der Kieler Nachrichten. Das Verhalten der Polizei in dieser Sache ist aber bestenfalls als ungeschickt zu bezeichnen. Gerade dann, wenn öffentliche Stellen Fakten unter den Teppich kehren, leisten Sie Vorurteilen und Verschwörungstheorien Vorschub.

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