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Die Radikalisierung der Pegida: von „Lügenpresse“-Rufen zu offenem Hass und Gewalt gegen Journalisten

Journalisten sollen in Zukunft während Demonstrationen besser geschützt werden

Erst vor wenigen Wochen forderten Verbände und Medien nach tätlichen Angriffen und Bedrohungen von Journalisten bei Pegida-Demonstrationen mehr Sicherheit für ihre Kollegen. Bereits am gestrigen Montag kam es in Dresden erneut zu Gewalttaten gegenüber mehreren Reportern. Tatsächlich scheint sich die islamkritische Bewegung immer weiter zu radikalisieren. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken spricht von einer „neuen Stufe auf der Eskalationsleiter der Journalistenfeinde“.

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Jaafar Abdul Karim war mit einem Kamerateam in Dresden, um während der Pegida-Demonstration am Montagabend für die Deutsche Welle Interviews zu führen. Abdul Karim und seine zwei Kolleginnen wurden dabei zunächst von einer Gruppe von Demonstranten umringt und bei den Dreharbeiten behindert. Nach ausländerfeindlichen Beschimpfungen schlug einer der Demonstranten den DW-Reporter ins Genick und flüchtete in die Menge. So die Darstellung der Deutschen Welle.

Dies war nicht die erste Gewalttat von Pegida-Demonstranten gegen Journalisten, bereits Ende September wurde während der Montagsdemonstration in Dresden ein MDR-Reporter getreten und einem Reporter der Dresdner Neuste Nachrichten ins Gesicht geschlagen. In einem gemeinsamen Schreiben protestierten daraufhin der Mitteldeutsche Rundfunk, der Zeitungsverlegerverband und die DJV-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (Deutscher Journalisten-Verband) gegen die Ausweitung der Hetze und Gewalt, die bei den Pegida- und Legida-Aufmärschen in Dresden und Leipzig besonders augenfällig ist. Die Aufputschung von „teilweise tausenden Anhängern der Bewegungen mit den Rufen ‚Lügenpresse'“ sei unerträglich.

Aufgeheizte Stimmung und offenkundiger Rassismus

Seit einem Jahr gibt es die Pegida und tatsächlich scheint sich die Bewegung immer mehr zu radikalisieren: In der Anfangszeit betonten Initiator Lutz Bachmann und die Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel unermüdlich, man wolle friedlich demonstrieren und für die Rechte „des Volkes“ eintreten. Doch das Bild des „ganz normalen“ und „besorgten“ Bürgers lässt sich mittlerweile kaum noch aufrecht halten. Der Vorwürf „Lügenpresse“ ist schon längst in offenen Hass gegenüber Journalisten und Politik umgeschlagen und auch von „friedlich“ kann vor allem in Dresden nur noch schwer die Rede sein: Einer der Demonstranten hielt jüngst einen Galgen mit den Aufschriften „Reserviert für Sigmar ‚das Pack‘ Gabriel“ und „Reserviert für Angela ‚Mutti‘ Merkel hoch. Am gestrigen Montag wetterte Autor Akif Pirinçci („Deutschland von Sinnen“) in Dresden fast eine halbe Stunde lang gegen Flüchtlinge.

Zum ersten Jahrestag der Pegida-Bewegung hatten sich am Montag rund 15.000 Demonstranten und ebenso viele Gegendemonstranten in Dresden versammelt. Viele deutsche Medien, wie zum Beispiel der MDR und Spiegel Online, beschrieben und dokumentierten die Stimmung als besonders aufgeheizt. Tatsächlich war der Angriff auf Jaafar Abdul Karim nicht der einzige gewalttätige Angriff auf einen Journalisten am Montagabend: Wie die Reporter ohne Grenzen am Dienstag bekanntgaben, sei auch Jose Sequeira, ein Kameramann der russischen Videoagentur Ruptly, angegriffen worden, als er unter Pegida-Anhängern filmte. Sequeira berichtete anschließend, ein Angreifer habe seine Ausrüstung zu Boden geworfen. Dann hätten sechs oder sieben Männer auf seinen Rücken und Kopf eingeschlagen; er habe sich schließlich in die Nähe von Polizisten zurückziehen müssen. Auch ein Deutschlandradio-Mitarbeiter wurde vor einem Übertragungswagen des Senders von einem betrunkenen Gegendemonstranten angegriffen und leicht verletzt. Eine Korrespondentin des Senders berichtete, auch der Übertragungswagen sei angegriffen worden; den Journalisten sei vorgeworfen worden, die Medien hätten dazu beigetragen, Pegida großzumachen.

Die Angriffe auf Journalisten erreichen eine neue Dimension

„Die Angriffe werden mehr und es wird gewalttätiger“, erklärt DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner im Gespräch mit MEEDIA. Für die Pegida seien Journalisten zwar von Anfang an Lieblingsfeinde gewesen, so war „Lügenpresse“ schließlich bereits im Dezember 2014 zum Unwort des Jahres gewählt worden.“Es war für Journalisten zu keiner Zeit ein Zuckerschlecken, bei Pegida-Demonstrationen dabei zu sein. Doch dass sie gewalttätig angegriffen werden, ist eine neue Dimension“, sagt Zörner.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken wertet die Ereignisse in Dresden am gestrigen Montag als „neue Stufe auf der Eskalationsleiter der Journalistenfeinde von Pegida“. Er forderte die Ermittlungsbehörden auf, die Attacke als einen schweren Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung zu behandeln und die Angreifer zur Verantwortung zu ziehen.

Auch DW-Intendant Peter Limbourg verurteilte den Angriff und kündigte rechtliche Schritte an. „Dieser Übergriff auf Journalisten ist nicht der erste bei einer ‚Pegida‘-Kundgebung und belegt, dass Gewalt gegen Journalisten seitens der Teilnehmer zur Regel wird oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Damit verabschieden sie sich eindeutig aus dem demokratischen Diskurs in Deutschland. Die DW wird Strafanzeige erstatten und prüft rechtliche Schritte auch gegen den Veranstalter.“

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