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Weil der Justitiar grünes Licht für Zitate aus Strafakte gab: Abendblatt-Journalisten freigesprochen

Zwei Redakteure des Hamburg Abendblatts standen vor Gericht
Zwei Redakteure des Hamburg Abendblatts standen vor Gericht

Zwei Journalisten des Hamburger Abendblatt standen in Hamburg vor Gericht, weil Sie aus einer Strafakte WhatsApp-Konversationen zitiert hatten. Sie wurden von den Vorwürfen freigesprochen. Zwar hätten die Reporter rechtswidrig gehandelt, so das Gericht. Allerdings sei ihnen kein Vorwurf zu machen, weil sie zuvor den Hausjuristen gefragt haben.

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Die Abendblatt-Journalisten hatten den Mordprozess über den Tod der dreijährige Yagmur berichtet und aus Prozessakten WhatsApp-Chats seiner Eltern zitiert, bevor diese in der Hauptverhandlung verlesen worden sind. Eine Handlung, die “wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” nach § 353d im Strafgesetzbuch unter Strafe stehen. Die Chatverläufe waren der Beweis, dass die Mutter ihr Kind misshandelt hatte.

Das Gericht jedoch entschied, die Journalisten nicht zu verurteilen, weil ihnen persönlich kein Vorwurf zu machen sei. Wie der NDR berichtet, hatten sie zuvor Beratung bei dem Hausjuristen der Zeitung gesucht und sich bestätigen lassen, dass die Zitate verwendet werden dürften. Auf den Rat eines erfahrenen Justitiars dürften sich die Journalisten verlassen, so das Gericht.

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Unter Investigativ-Journalisten ist es ein offenes Geheimnis, dass in Fällen der Zitierung aus Ermittlungsakten höchst unterschiedlich verfahren wird. Während einige Leitmedien seit vielen Jahren dies immer wieder praktizieren und in aller Regel nicht belangt werden, trifft es weit häufiger regionale Medien, die sich nicht auf eine vergleichbare publizistische Macht stützen können. Einer der Gründe hierfür ist, dass solche Verfahren stets erst auf Antrag und in aller Regel von den Staatsanwaltschaft selbst in Gang gesetzt werden. Besonders die Hamburger Ermittlungsbehörde steht dabei im Ruf, besonders schnell gegen Lokalreporter aktiv zu werden. Ob nun der Jurist belangt wird, ist noch unklar.

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