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Ausschluss vom IS-Prozess: Springer legt Beschwerde beim OLG ein

Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt

Nach dem Verlust der Akkreditierung beim Prozess gegen zwei IS-Aktivisten hat Bild gleich zwei Beschwerden beim zuständigen Oberlandesgericht Celle eingereicht. Die Springer-Juristen wollen den Gerichtsreportern damit die Rückkehr in den Gerichtssaal ebnen und berufen sich auf einen Präzedenzfall.

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Wie eine Verlags-Sprecherin auf Anfrage von MEEDIA bestätigte, hat das Medienhaus die Beschwerden dem Gericht am Dienstag übermittelt. Konkret geht es darum, die „sitzungspolizeiliche Verfügung“ des Strafsenats auszuhebeln und im Weiteren den Ausschluss des Bild-Reporters von den Verhandlungsterminen rückgängig zu machen. Dieser war auf Anordnung des Vorsitzenden Richters Henning Meier am Montag des Saales verwiesen worden, nachdem die Bild entgegen seiner Weisung einen der Angeklagten unverpixelt auf ihrer Internetseite gezeigt hatte. Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt hatte das richterliche Diktat der Anonymisierung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ gewertet und sich darüber hinweg gesetzt.

Die Beschwerde von Axel Springer stützt sich auf Paragraph 304 der Strafprozessordnung und muss nach höchstrichterlicher Rechtssprechung nun genau von dem Oberlandesgericht geprüft werden, vor dem auch der Fall der beiden IS-Terrorverdächtigen verhandelt wird. Sollte die Beschwerde des Verlags abgelehnt werden, will dieser vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um eine endgültige Entscheidung zu erwirken. Richter Meier hatte sich auf sein Hausrecht berufen und ohne weitere Erklärung sowohl die Anonymisierung als auch den Ausschluss des Reporters verfügt.

Genau darin sehen die Springer-Anwälte das Problem. Sie stützen sich in ihrer Argumentation auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, in der dieses im vergangenen Jahr im sogenannten Yagmur-Fall restriktive Presse-Vorgaben des zuständigen Strafrichters gekippt hatte. Der Vorsitzende Richter am Hamburger Landgericht hatte für Film- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal eine sogenannte Poollösung angeordnet. Deshalb wurden nur wenige Bildjournalisten zugelassen, die ihr Material auch anderen Medien zur Verfügung stellen mussten. Außerdem verfügte der Richter, dass Nahaufnahmen des Gerichts nicht zulässig seien. Nahaufnahmen von Verteidigern und Staatsanwälten sollten nur mit deren Zustimmung möglich sein.

Diese Anordnungen seien mangels Begründung verfassungswidrig, so damals das Bundesverfassungsgericht. Ton- und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen seien von der Presse- und Rundfunkfreiheit umfasst. Eine Anordnung, die solche Aufnahmen begrenze, setze deshalb voraus, dass der Vorsitzende die maßgebenden Gründe dafür offenlege. Dabei sei der Bedeutung der Pressefreiheit Rechnung zu tragen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Wie das OLG Celle entscheiden wird, ist ungewiss. Bei Springer ist man optimistisch, dass der Bild-Reporter kommende Woche bei der Fortsetzung des Prozesses wieder im Gerichtssaal sitzt. Einen Platz im Zuschauerraum, den das Gericht angeboten hatte, lehnt Bild ab. Die Entscheidung wird wohl auf dem Rechtsweg fallen. Springers Welt hat die mutmaßlichen IS-Aktivisten übrigens nur gepixelt abgebildet. Wie eine Sprecherin betont, entspreche dies den Gepflogenheiten des Blattes, Angeklagte im Gericht und vor der Verurteilung nicht kenntlich zu machen.

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