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Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org aus

Generalbundesanwalt Harald Range.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Anzeige des Verfassungsschutzes gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Der Vorwurf: Landesverrat wegen der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Dieses Vorgehen sorgte für massive öffentliche Kritik von Politikern und Medien, woraufhin der Generalbundesanwalt Harald Range im Gespräch mit der FAZ verkündete, die Ermittlungen vorerst ruhen lassen zu wollen.

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Nach Angaben der FAZ will Range im Verfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org die Ermittlungen vorerst ruhen lassen. „Mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“ sehe er von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“.

Wie Süddeutsche bereits am Donnerstag berichtete, soll bei den Ermittlungen zunächst ein Gutachter hinzugezogen werden, der die entsprechenden Dokumente darauf überprüft, ob es sich wirklich um Staatsgeheimnisse gehandelt hat. „Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten“, sagt Range der FAZ.

Diese werden nach Angaben von Netzpolitik jedoch nicht gestoppt, wie die FAZ titelt, sondern lediglich temporär ausgesetzt:

Für viele Medien und Politiker ist das Ermittlungsverfahren ein Skandal: Sie sehen Pressefreiheit und Demokratie massiv gefährdet und bekunden lautstark ihre Solidarität.

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