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Sorge um Panorama-Freiheit: drohen Abmahnugen wegen Urlaubsfotos bei Facebook?

Das London Eye Riesenrad ohne Panorama-Freiheit (Foto: Wikipedia, Autor: Kham Tran Lizenz: CC BY-SA 3.0)

In einem Bericht des Europaparlaments zur anstehenden Reform des Urheberrechts geht es auch um die so genannte Panorama-Freiheit. Gemeint ist die Freiheit, öffentlich Fotos zu machen und diese zu verbreiten. Ein Absatz des Parlamentsberichts sieht vor, dass diese Freiheit eingeschränkt wird. Kritiker sehen die Gefahr, dass harmlose Urlaubsschnappschüsse etwa auf Facebook Abmahnungen nach sich ziehen könnten.

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In dem Report des Europaparlaments, der am 9. Juli zur Abstimmung ansteht, heißt es wörtlich:

Das Europaparlament vertritt die Auffassung, dass die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte.

Sollte diese Auffassung Eingang in ein Gesetz finden, würde das bedeuten, dass man bei gewerblicher Nutzung die Erlaubnis eines Urhebers einholen muss, bevor man zum Beispiel ein Foto eines Kunstwerks, einer Fassade oder einer Sehenswürdigkeit veröffentlicht. Der Knackpunkt ist der Begriff „gewerbliche Nutzung“. Einige Rechtsexperten meinen, dass schon das Veröffentlichen eines Fotos auf Facebook eine gewerbliche Nutzung darstellt, da Facebook ja eine kommerzielle Plattform ist. Abmahnanwälte sind bekanntermaßen findig.

Massen-Abmahnungen wegen Urlaubsfotos bei Facebook dürften freilich nicht im Sinne der Europäischen Union sein. Die EU will mit der Reform des Urheberrechts weiterkommen auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt und die Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedsstaaten möglichst vereinheitlichen. Der Report, um den es hier geht, ist selbst auch noch gar kein Gesetz, sondern soll der EU-Kommission nur Richtlinien für Vorschläge zur Urheberrechtsreform vorgeben. Diese Vorschläge müssen dann ohnehin nochmals vom Parlament abgesegnet werden.

Trotzdem regt sich bereits in dieser frühen Phase Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung der Panorama-Freiheit. Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, engagiert sich öffentlich für die Panorama-Freiheit. Der Fotograf Nico Trinkhaus hat eine Petition dagegen ins Leben gerufen und Aktivisten der Wikipedia machen mit Fotos, auf denen Sehenswürdigkeiten geschwärzt sind, auf mögliche Folgen einer Einschränkung bei der Panorama-Freiheit aufmerksam.

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