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„Journalistische Arbeit wird in Nähe der Strafbarkeit gerückt“: Große Medien-Allianz gegen Vorratsdatenspeicherung

Diese Allianz ist mehr als ungewöhnlich: Gemeinsam fordern die Verlage, öffentlich-rechtliche Sender, Journalisten-Gewerkschaften und andere Medienunternehmen die Politik dazu auf „Nein“ zur neuen Vorratsdatenspeicherung zu sagen. Die Pläne zur Neuauflage des Gesetztes würde „die für den Journalisten unverzichtbaren Informanten- und Quellenschutz aushebeln“.

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In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Auch das vorliegende Gesetz sieht einen solchen Schutz nicht vor. Soweit der Abruf der gespeicherten Daten durch Staatsanwälte und Polizeibehörden insoweit unzulässig sein soll, ist der vorgesehene Schutz höchst unvollkommen. Sollte das Gesetz Realität werden, können Journalisten ihren Quellen keinen Schutz vor Aufdeckung mehr bieten.“

Nach Ansicht der Organisationen dürfe die „journalistische Arbeit nicht in die Nähe der Strafbarkeit“ gerückt werden.

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