Anzeige

Lokalsender zeigt russischen Propagandakanal RT Deutsch – Landesmedienanstalt prüft

Der Thüringer Lokalsender Salve.TV zeigt unkommentiert Sendungen von RT Deutsch

Der Erfurter Lokalsender Salve.TV zeigt unkommentiert Sendungen des umstrittenen Russischen Auslandsfernsehens RT Deutsch – und wird dafür scharf kritisiert. Wie der MDR berichtet, prüft die Thüringer Landesmedienstalt , ob die Auslandssendung den Charakter von Salve.TV als Lokalsender beeinträchtigt.

Anzeige

RT mit Sitz in Moskau hieß ursprünglich Russia Today und wird staatlich finanziert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner Pidde, der auch Mitglied der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt ist, sagte, die Originalsendungen seien einseitig aus russischer Sicht, was nicht dazu beitrage, sich ein objektives Bild zu machen. Außerdem habe Salve.TV eine Lizenz als Lokalsender und damit auch einen klaren Auftrag.

Der LINKEN-Landtagsabgeordnete André Blechschmidt hält es für wichtig, dass „nicht unkommentiert irgendwelche Sendungen“ übernommen werden, zumal der „russische Sender sehr regierungsnah ist“. Die Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling von den Grünen kritisiert vor allem die „unkommentierte Ausstrahlung von RT, ohne journalistische Auseinandersetzung“. Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennig sagte, es rufe nach einer Prüfung durch die Landesmedienanstalt, „wenn ein Lokalsender staatliche russische Auslandspropaganda ausstrahlt und das als Beitrag zur Aufklärung preist“. Pluralität in der Berichterstattung könne sich nur aus den unterschiedlichen Stimmen eines „kritischen und freien Journalismus“ ergeben. Davon könne bei einem staatlich veranstalten russischen Auslandssender keine Rede sein.

Wucherpfennig gehört auch der Versammlung der Landesmedienanstalt an. Jochen Fasco, der Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) sagte MDR Thüringen, es gebe aktuell Gespräche mit Salve.TV über die Ausstrahlung von RT Deutsch. Seine Behörde erwarte weitere Antworten. Die TLM prüfe unter anderem, ob die Auslandssendung den Charakter als Lokalsender beeinträchtigt. Außerdem weist Fasco darauf hin, dass sich Salve.TV durch die Übernahme alle Inhalte der russischen Sendung zu eigen macht und dafür die volle, rechtliche Programmverantwortung trägt. „Die Risiken trägt der, der sich den Untermieter ins Haus holt“, so Fasco.

Salve.TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm sagte MDR Thüringen, die Sendungen von RT Deutsch seien ein freiwilliges Angebot. Jeder könne sich zu den Themen seine eigene Meinung bilden. Ihn habe die generell einseitige Anti-Putin- und Anti-Russland-Stimmung hierzulande gestört, deshalb sei er auf RT Deutsch zugegangen. Das Programm werde ohne Gegenleistungen ausgestrahlt. Ein Thüringen-Bezug sei schon deshalb gegeben, weil auch Thüringer Unternehmen unter Russland-Sanktionen litten und Arbeitsplätze dadurch verloren gingen.

Anzeige