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Journalismus unerwünscht: Deutscher Geheimdienst sollte Reporter überwachen

Was wusste Ursula von der Leyen? Ihre Mitarbeiter wollten Journalisten ausspähen.

Die Regierung gerät weiter unter Druck. Mehreren Medien zufolge wollten hochrangige Mitarbeiter den Militärischen Abschirmdienst (MAD) nutzen, um Journalisten, die kritisch über das Gewehr G36 berichtet haben, zu überwachen. Offenbar wollten die Beamten gemeinsam mit Waffenhersteller Heckler & Koch die Berichterstatter „mundtot“ machen.

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Laut Spiegel Online wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im März vergangenen Jahres, also rund drei Monate nach ihrem Amtsantritt, über die Versuche und Pläne ihrer Mitarbeiter informiert. Gehandelt habe die Ministerin aber nicht. Einige Beteiligte seien mittlerweile jedoch im Ruhestand, andere Top-Beamte sowie der verantwortliche Abteilungsleiter seien aber lediglich versetzt worden, so die Berichte weiter. Neben SpOn haben auch die Süddeutsche Zeitung und der stern berichtet.

Aus Unterlagen gehe hervor, dass den Beamten sowie dem Hersteller die Pressefreiheit offenbar völlig egal war. So heißt es, dass der Geheimdienst MAD Quellen für die unerwünschten Berichte ausmachen und die daran arbeitenden Reporter ausspähen sollte. Den Forderungen ist er offenbar aber nicht nachgekommen. Ins Visier genommen werden sollten Mitarbeiter von Spiegel und Spiegel Online sowie von der Zeit, stern und taz. Bei den Artikeln handelte es sich um Berichte über das Sturmgewehr G36, das unter anderem Mängel in der Zielgenauigkeit aufweist. Die Panne setzte das Verteidigungsministerium in den vergangenen Monaten unter öffentlichen Druck.

Verhalten des Ministeriums ist ein „Skandal“

Die Ausspäh-Pläne wurden bereits im Verteidigungsausschuss des Bundestages zur Sprache gebracht. Darin äußerte die Opposition, dass von der Leyen die Vorwürfe nicht aufkläre, sondern versuche, Tatsachen zu verschleiern. Gegenüber Spiegel Online beteuerte  das Bundesverteidigungsministerium, dass die Ministerin die Pläne ihrer Mitarbeiter niemals zu Gesicht bekommen habe. Die Unterlagen seien über den Schreibtisch eines Referenten gegangen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigt sich entsetzt. „Es ist ein Skandal, dass führende Ministerialbeamte darauf dringen, missliebige Berichterstattung mit geheimdienstlichen Methoden zu verhindern“, so Bundesvorsitzender Michael Konken. „Genauso unglaublich ist es, dass die verantwortliche Ministerin den Frontalangriff auf die Pressefreiheit offenbar wie eine Bagatelle behandelt, die keine besondere Beachtung verdient.“

Die Grünen im Bundestag fordern mittlerweile, dass die Affäre in einem gesonderten Untersuchungsausschuss aufklärt werden soll. Dieser kommt zustande, wenn die Fraktion der Linke zustimmt. Die meldet sich unter anderen durch den Abgeordneten Jan van Aken zu Wort: „Manchmal weiß ich gar nicht mehr, wo die Firma Heckler & Koch aufhört und wo das Ministerium anfängt.“

Mit Material der dpa

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