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Das Geschäft mit den „festen Freien“: Ermittler durchleuchten M. DuMont Schauberg

Der Glaspalast soll für Transparenz stehen: Das Neven DuMont-Haus in Köln.
Foto: dpa.

Das Hauptzollamt Köln hat nach MEEDIA-Informationen Ermittlungen gegen die Mediengruppe M. DuMont Schauberg eingeleitet. Die Beamten ermitteln gegen „Verantwortliche“ des Verlags und suchen nach Beweisen, dass systematisch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten worden sind.

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Der Glaspalast an der Amsterdamer Straße, wo der Kölner Stadt-Anzeiger und die Boulevardzeitung Express beheimatet sind, sollte ein Zeichen des „Aufbruchs zu neuen Ufern“ werden. Das in die Breite statt in die Höhe gebaute Verlagsgebäude der Mediengruppe M. DuMont Schauberg (MDS) soll für flache Hierarchien stehen und nicht zuletzt für Transparenz und Offenheit. Doch wenn die Sonnenstrahlen die Räume des Neven DuMont-Hauses durchfluten, versperren oft heruntergelassene Blenden die Sicht.

Die Transparenz des Verlags stellen jetzt Behörden infrage. Nach Recherchen von MEEDIA durchleuchten derzeit Ermittler der Zollbehörde die Angestelltenverhältnisse bei DuMont. Der Verdacht: Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266 a StGB) – mit anderen Worten: die Beamten wollen wissen, ob Mitarbeiter bei MDS systematisch scheinselbstständig beschäftigt worden sind. Ermittelt wird laut Zeugenladung gegen „Verantwortliche des Verlages M. DuMont Schauberg GmbH & Co KG“. Im Falle einer Verurteilung drohen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Außerdem dürfen Finanz- und Sozialversicherungsbehörden dann entfallene Beiträge nachträglich einfordern.

Wie MEEDIA erfahren hat, lädt der Zoll derzeit ehemalige freie Mitarbeiter sowie aktuell (fest wie frei) Beschäftigte zu Vernehmungen vor. Dabei werde überprüft, wie freie und festangestellte Mitarbeiter behandelt werden. Auch will der Zoll wissen, welche Verlagsköpfe hinter dem möglichen System stecken.

Zur Feststellung von Scheinselbstständigkeit muss aus den Ermittlungen hervorgehen, dass mit als selbstständig gemeldeten, freien Mitarbeitern genauso umgegangen wird wie mit festangestellten Redakteuren. Dass sie also beispielsweise genauso in Dienstplänen stehen und ihnen Arbeitszeiten vorgegeben werden oder sie verlagseigene Arbeitsmittel, wie einen Computer des Auftraggebers, benutzen, so dass dadurch Kontrollmöglichkeiten durch den Auftraggeber gegeben sind. Laut Zeugenaussagen sei dies in großem Stil der Fall. In Köln setzt man offenbar bereits seit Jahren auf freie Mitarbeiter, die monatlich pauschal abgerechnet werden, teils sogar auf Tagelöhner. 2011 machte der Betriebsrat schon mal auf die Umstände am Rhein aufmerksam. Daraufhin entschieden die Betriebsräte des Hauses, Pauschalisten ebenfalls zu Betriebsratswahlen zuzulassen. Bei der DuMont-Tochter Rheinische Redaktionsgemeinschaft gehört dem Betriebsrat sogar ein Pauschalist an. Vom Verlag angefochten wurde das bislang nicht.

Schon damals hieß es, dass die Beschäftigungsverhältnisse vertraglich geregelt seien, um Scheinselbstständigkeiten auszuschließen. Die realen Verhältnisse würden davon jedoch abweichen, hieß es damals wie heute. Nach MEEDIA-Infos liegt dem Zoll mittlerweile eine Liste mit über 100 möglichen Zeugen und potentiell scheinselbstständig Beschäftigten vor. Wie viele davon verhört werden, ist unklar.

Gegenüber MEEDIA beruft sich das Hauptzollamt Köln auf das Steuergeheimnis und will die Recherchen deshalb nicht kommentieren. Auch die Deutsche Rentenversicherung, die MDS zuletzt im Oktober vergangenen Jahres überprüfte, und bei der nach MEEDIA-Infos ebenfalls Anzeigen eingegangen sind, gibt keine Stellungnahme ab.

Auf Nachfrage bei DuMont Schauberg teilt ein Sprecher mit: „Die – wie Sie schreiben – ‚Verantwortlichen der M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG‘ sind bisher nicht vom Hauptzollamt Köln in Kenntnis gesetzt oder um Stellungnahme gebeten worden.“ Und weiter: „Lohnsteuer- und Sozialversicherungsprüfungen haben bis zuletzt keine Feststellungen hierzu getroffen. Die letzte Routineüberprüfung der Rentenversicherung ist ein halbes Jahr her.“

Probleme mit Scheinselbstständigkeit hat neben dem Kölner Verlagshaus auch das Medienhaus Axel Springer. Im Februar berichtete Kai-Hinrich Renner bei Handelsblatt.com von einer Selbstanzeige, nachdem während einer internen Compliance-Untersuchung festgestellt worden sei, „dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Redaktionen der Axel-Springer-Gesellschaften branchentypisch eingesetzte freie Mitarbeiter in der Vergangenheit arbeitsrechtlich nicht richtig eingeordnet wurden“.

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