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Underground-Magazin ruft dazu auf, Kai Diekmann wegen Volksverhetzung anzuzeigen

Bild-Chef Kai Diekmann, Underground-Magazin "Lower Class Magazine"

Das linke Underground-Web.Magazin „Lower Class Magazine“ hat dazu aufgerufen, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann wegen Volksverhetzung anzuzeigen. Als Grund sehen die anonymen Untergrund-Schreiber die Berichterstattung der Bild über die Griechenland-Krise. Zu einer Anklage dürfte es aber nicht kommen.

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Die anonymen Autoren des „Lower Class Magazine“ berufen sich in ihrem Aufruf auf den Paragrafen 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches, in dem es um Volksverhetzung geht. Die Autoren schreiben:

Wir halten diesen Tatbestand offenkundig für erfüllt und zwar durch mehrere „Artikel“, die im Zuge der Berichterstattung über die Euro-Krise und die Rolle Griechenlands in der Bild publiziert wurden. Da nicht alle namentlich gezeichnet sind, wäre es möglich, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Chefredakteur Kai Diekmann zu stellen.

Paragraf 130 Absatz 1 des deutschen Strafgesetzbuchs lautet:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das Vice-Magazin hat den Lawblogger und Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, zu dem Aufruf befragt. Der kommt zu einer eindeutigen Einschätzung:

Zu den Vorwürfen gegen die Bild-Zeitung kann ich natürlich wenig sagen. Das ist Geschmacksache, was die Bild-Zeitung schreibt. Aber aus strafrechtlicher Sicht: Da ist vorne und hinten nichts dran.

Zum einen dürfe eine „nationale Gruppe“, wie sie im Paragrafen 130 benannt wird nicht im Ausland – hier also: Griechenland – leben. Außerdem könne der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt sein, wenn es gegen eine Mehrheit einer Bevölkerung gehe. Und schließlich müsste die Bild auch zu Hass, Gewalt oder Willkürmaßnahmen auffordern, was nicht der Fall sei.

Auf die Frage der Vice-Macher, ob die Bild dann wenigstens wegen Beleidigung verklagt werden könne, etwa weil sie dem griechischen Finanzminister eine „irre Griechen-Logik“ unterstellt hat, antwortet Vetter bei Vice:

Da würden Sie noch nicht mal am Landgericht Hamburg was reißen können, weil das noch keine Beleidigung ist. Das sind starke Worte, das sind überspitzte Worte, aber das ist Teil der journalistischen und auch politischen Auseinandersetzung.

Die Bild-Berichterstattung zur Griechenlandkrise wird also wohl kein Fall für die Gerichte.

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