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„Grabgeläut“: DJV kritisiert Rundfunkgutachten scharf

ARD und ZDF sollen auf Werbung und Sponsoring verzichten und künftig nur noch über den Staatshaushalt finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisiert das Gutachten. Der DJV sieht die Öffentlich-Rechtlichen damit zum Nischendasein verdammt.

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„Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich“, erklärt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. In seinen Reformleitlinien verneine das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form“ vollständig.

„Marktliberale Themen“

Auch die Finanzierung über den Staatshaushalt sei nicht vernünftig mit dem Gebot der Staatsferne zu vereinbaren. Ferner würde das Gutachten die realen Bedingungen von Verlagen und Rundfunkunternehmen zugunsten von marktliberalen Themen ausblenden.

Die Gutachter des Bundesfinanzministeriums kamen zu dem Schluss, dass über die Finanzierung mit Werbung und Sponsoring Fehlanreize für die Medienhäuser geschaffen würden. Vielmehr müssten ARD und ZDF ausschließlich Leistungen erbringen, die private Sender nicht bedienen könnten. Das würde auch Einschnitte im Etat bedeuten. Zumal die Gutachter auch den Rundfunkbeitrag kritisierten, den man zugunsten eines nutzungsabhängigen Modells abschaffen könne oder die Finanzierung über Steuergelder ermögliche.

„Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden“, so Konken. Dem wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium kämen keinerlei Kompetenzen in diesen Fragen zu. „Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssen die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.“

Das Bundesfinanzministerium betont, dass das Gutachten nicht im Auftrag entstanden sei. Der wissenschaftliche Beirat suche sich seine Themen selbst aus. Tatsächlich fällt die Rundfunkpolitik in Deutschland auch in die Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes.

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