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Der blinde Fleck PEGIDA und was Politik und Medien tun müss(t)en

Pegida-Proteste: Vorbild für die am Mittwoch durchgeführte Legida-Demo

PEGIDA ist ein gesellschaftliches Phänomen, eine Bewegung, die sehr schnell wächst. Rund 15.000 Menschen demonstrierten vergangenen Montag in PEGIDA-City Dresden, die Facebook-Seite zählt mittlerweile fast 70.000 Fans. Tendenz: stark steigend. Bei allem berechtigten Unbehagen mit PEGIDA – die Bewegung ist in allererster Linie die Folge eines spektakulären Langzeit-Versagens von Politik und Medien.

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Die herrschende Medien-Meinung in Sachen PEGIDA ist Empörung. Von Irrsinn ist die Rede, von diffusen Ängsten, von den Abgehängten der Gesellschaft, von “PEGIDA-Idioten”. Medien befinden sich einmal mehr im Gleichklang mit der politischen Klasse. “Neonazis in Nadelstreifen”, “Schande für Deutschland” usw. Der Sound ist diesmal sogar so unisono, dass Bild-Briefeonkel Franz-Josef Wagner und das Bildblog einer Meinung sind. Dass wir das noch erleben müssen!

Richtig ist: PEGIDA bedient unterschwellig rassistische und ausländerfeindliche Befindlichkeiten. PEGIDA lehnt größtenteils Kommunikation mit der Politik und den Medien ab. Für PEGIDA-Demonstranten sind Politik und Medien zwei Seiten derselben Mainstream-Medaille.

Richtig ist auch: Die PEGIDA-Demonstrationen laufen bislang friedlich ab. Die Leute, die da demonstrieren sind größtenteils keine Rechstextremen oder Neonazis (obwohl solche auch dabei sind). Diese Mischung von extrem Rechten und Otto-Normalbürgern ist vermutlich der verstörendste Aspekt dieser Bewegung.

Die Fragen sind nun:

  1. Wie konnte PEGIDa scheinbar aus dem Nichts heraus entstehen?
  2. Wie können oder sollen Politik und Medien mit PEGIDA umgehen?

Zu Frage 1: Natürlich ist PEGIDA nicht aus dem “Nichts” heraus entstanden. Die Befindlichkeiten, die PEGIDA möglich machen, müssen schon lange unter dem Radar des politisch-medialen Komplexes vorhanden gewesen sein. Nur wurden sie entweder tatsächlich nicht bemerkt oder schlicht ignoriert. Sascha Lobo analysiert in seiner Spiegel-Online Kolumne sehr treffend: “Mit den sozialen Medien ist eine neue Beobachtungsperspektive entstanden. Es lassen sich Gespräche, Kommentare, Meinungen nachvollziehen, die zuvor zwischen Kantinen, Stammtischen und Hausfluren undokumentiert verhallten.”

Die Sozialen Medien – allen voran Facebook – funktionieren hier wie ein Katalysator, der die diffuse Volks-Stimmung vom Stammtisch auf die Straße bringt. Wäre dies nicht so, hätte sich dieses PEGIDA-Feeling vermutlich nicht in einer Protestbewegung manifestiert und würde im Verborgenen weiter wachsen wie ein Krebsgeschwür. Nun ist PEGIDA im Verborgenen offensichtlich schon eine ganze Weile gewachsen bis es nun als Symptom sichtbar wurde. Als Symptom für was? Ein Grund für PEGIDA dürfte die Ausrichtung der Politik auf eine Mitte der Gesellschaft hin sein, die es so gar nicht mehr gibt. Angela Merkels CDU-Politik orientiert sich offenbar an der guten alten Glockenkurve, einem statistischen und politikwissenschaftlichen Modell der Standardverteilung, das nicht erst seit gestern als deutlich zu unkomplex für eine moderne Gesellschaft gelten darf. Auch genannt: die Normalverteilung. Aber was ist heute schon “normal”?

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Laut der Normalverteilung ballt sich die Masse der Wähler mit ihren Ansichten und Vorlieben auf einer simplen Links-Rechts-Skala in der Mitte. Diese Mitte gilt es zu gewinnen, dann kann man die Ränder mehr oder weniger vernachlässigen – so die Theorie. Angela Merkel ist eine Meisterin in deren Anwendung. Sie hat mit der CDU die Mitte besetzt und ist immer weiter nach links gerückt. Die SPD wird so aufgerieben zwischen der nach links vorrückenden CDU und der Linken.

Diese Politik hat zur Folge, dass die CDU ihre rechte Seite freigibt. Das ist nichts Neues. Schon lange grummelt es in christsozialen Kreisen, dass die Merkel-CDU gar keine konservative Partei mehr sei, dass die konservative Identität fehle usw. Die Strategie der Merkel-CDU geht allerdings nur dann auf, wenn zwei Annahmen zutreffen: Erstens, wenn die Wähler-Verteilung tatsächlich der Glockenkurve entspricht und zweitens, wenn sich rechts von der CDU keine neue, wählbare Partei bildet.

Mit dem Erscheinen von AfD und PEGIDA gibt es deutliche Zeichen, dass beide Annahmen nicht mehr zutreffen. Die AfD spricht exakt jene rechts-konservative Wählerschaft an, die sich von der Merkel-CDU im Stich gelassen fühlt. Gleichzeitig nährt die Popularität von PEGIDA die Vermutung, dass die gute alte Glockenkurve ramponiert sein könnte und hier und da Dellen und Ausbuchtungen an den Rändern aufweist. Beides würde massive Probleme für die CDU in der Zukunft bedeuten.

Mit ein Grund für diese Entwicklung ist eine erschreckende Weigerung der Politik, sich mit gewissen Problemen konkret auseinanderzusetzen. Konkret: Mit der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Was passiert, wenn man diese Probleme über Jahre hinweg schlicht liegen lässt, kann man derzeit montags in Dresden besichtigen und vermutlich bei der nächsten Bundestagswahl am Wahlergebnis der AfD ablesen. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Politik mit diesen Themen umgeht, war in der vorvergangenen “Anne Will”-Sendung zu besichtigen. Will fragte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, ob seine Partei nun für oder gegen ein Zuwanderungsgesetz sei. Nach mehreren Nachfragen wiegelte Scheuer ab, ein Zuwanderungsgesetz sei zu wenig flexibel. Das riecht nach Ausrede. Ähnliches ist auch immer wieder zu hören, wenn Politiker – egal ob CDU, SPD, Grüne oder FDP, nach der Abschaffung der kalten Progression gefragt werden: Man würde ja eigentlich, prinzipiell gerne, aber gerade nicht möglich weil zu komplex, zu teuer, der Koalitionspartner will nicht etc.

Es herrscht in großen Teilen der Politik eine Verweigerungshaltung, grundsätzlich wichtige Fragen anzupacken. Vermutlich aus Angst, es sich mit “der Mitte” (siehe Glockenkurve) zu verscherzen und bei der nächsten Wahl blöd dazustehen. Dabei merken sie nicht (oder ignorieren), dass dies zur Folge hat, dass die Ränder immer stärker werden. In Thüringen gibt es nun den ersten Ministerpräsidenten der Linken. In Bremen, Sachsen und Thüringen sitzt die AfD bereits in Parlamenten. Sollte die AfD in den nächsten Bundestag einziehen, wäre das alles andere als eine Überraschung.

Und die Medien? Die befinden sich mit den etablierten Parteien im erstaunlichen Gleichklang. Egal ob öffentlich-rechtlich, SZ, FAZ, Welt, Bild oder Spiegel: PEGIDA finden alle doof und peinlich. Die AfD wird konsequent in eine rechtsradikale Ecke gestellt, was es der Partei ermöglicht, sich als unangepasste Klartextredner zu profilieren. Weil Medien eine echte Auseinandersetzung mit ihr scheuen. AfD und PEGIDA das ist alles pfui, da will man sich gar nicht richtig mit befassen. Wegen dem Nazi-Etikett, das schnell aufgeklebt ist, herrscht akutes Berührungsverbot. Und am nächsten Montag sind es in Dresden wieder ein paar tausend Leute mehr.

Dabei ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Erstaunlich an PEGIDA ist ja auch, dass die Mitläufer sich größtenteils den Medien verweigern. Sie senden ein kollektives Misstrauensvotum in Richtung vierte Gewalt. Es gibt eine wachsende Zahl an Menschen, die sich von “den Medien” nicht mehr informiert fühlen. Dazu tragen die endlos vielen Patzer in der Ukraine-Berichterstattung bei. Dazu trägt die einhellig staatstragende Berichterstattung zur Eurokrise bei. In Teilen der Medien hat sich eine Saturiertheit breitgemacht, die bisweilen in Arroganz umschlägt. Roland Tichy hat das in seinem Blog gut seziert.

Bezeichnend ist dabei, dass eher linke Medien, wie etwa der Spiegel, dabei in einem Boot wahrgenommen werden mit der Merkel-CDU. Das liegt daran, dass es tatsächlich kaum noch grundsätzliche Unterschiede gibt zwischen CDU, SPD und Grünen. Genausowenig wie es nennenswerte Unterschiede gibt in den Kommentierungen der Leitmedien. Wenn sogar ein Regierungsmitglied wie Frank-Walter Steinmeier den wachsenden “Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten” öffentlich beklagt, sollten in den Redaktionen eigentlich die Alarmglocken schrillen. Tun sie aber nicht. Stattdessen igelt man sich ein. Bestärkt sich, im Recht zu sein. Beklagt die Doofheit der Kommentatoren im Internet und der “PEGIDA-Idioten”.

All das stärkt die Bewegung hin zu den Rändern. Medien und Politiker wollen alle in die Mitte, weil da vermeintlich das Wählervolk und Leservolk und Zuschauervolk hockt. Das Publikum ist für die etablierten Parteien und Medien zum Mittel zum Zweck verkommen. Der Zweck ist, wiedergewählt, gekauft, konsumiert zu werden. Das sichert den Posten als Abgeordneter, als Kanzlerin, als Intendant, als Redakteur. Eine gefährliche Entwicklung.

Und zu Frage 2: Wie können oder sollen Politik und Medien mit PEGIDA umgehen?

Diese zweite Frage ist noch schwieriger zu beantworten als die erste. Falsch ist es sicherlich, die PEGIDA-Leute pauschal als Nazi-Idioten zu bezeichnen und zu hoffen, dass sich das Problem schon selbst erledigen wird. Genau dieses arrogante Laissez-Fair hat PEGIDA überhaupt erst ermöglicht. Gefragt wäre ein Innehalten bei Politik und Medien. Ein Hinterfragen der eigenen Motivation und des eigenen Handelns. Zum Beispiel, indem man die Sorgen von PEGIDA dahingehend ernst nimmt, dass ein echtes Zuwanderungsgesetz konkret auf den Weg gebracht wird. Deutschland sollte sich endlich ganz offiziell dazu bekennen, ein Einwanderungsland zu sein und entsprechende Regeln aufstellen. Damit könnte man die “vernünftigen” PEGIDA-Leute mitnehmen und von den radikalen Wirrköpfen trennen. Politiker müssten auch wieder lernen, authentisch zu sprechen und zu handeln. Aus Angst, etwas falsch zu machen, ist politische Sprache zu einer immer schwerer erträglichen Abfolge an Phrasen- und Hohlreden verkommen. Wie das anders gehen kann, zeigt beispielsweise der Grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Vielleicht der beste konservative Politiker, den die Republik derzeit hat.

Und die Medien? Die müssten sich darauf besinnen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Dinge zu ändern oder sie so zu beschreiben, wie sie sie gerne hätten. Das ist natürlich schwierig, denn im Kampf um Klicks, Quoten und Aufmerksamkeit hat sich gezeigt, dass die möglichst aufgeregte Meinung das nüchterne Reportieren von Fakten schlägt. Hilfreich wäre natürlich auch, wenn es im Medienspektrum eine größere Vielfalt an Farben und Meinungen geben würde als dies der Fall ist. Offensichtlich wird das von vielen Zuschauern, Zuhörern und Lesern so wahrgenommen – siehe Ukraine-Berichterstattung – und hat dazu geführt, dass Quatsch-Medien wie die Verschwörungs-Heinis von Kopp-Verlag oder der russische Propagandakanal RT Deutsch erschreckend viel Zulauf bekommen. Man könnte etwas überspitzt auch sagen: was PEGIDA und AfD für die Politik, sind Kopp und RT Deutsch für die Medien – sichtbare Symptome ihres Versagens.

Politik und Medien haben in vielen Jahren, in großen Teilen der Bevölkerung Vertrauen und Glaubwürdigkeit eingebüßt. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind schnell verspielt und schwer zurückzugewinnen. Versuchen sollte man es trotzdem, denn wer nichts tut, schafft automatisch Raum für radikale und irrlichternde Kräfte. So wie sich Politik und Medien derzeit verhalten, wird das Phänomen PEGIDA in nächster Zeit an Wucht vermutlich eher noch zunehmen. Einfach nur “Igitt, Nazis!” rufen und zum Tagesgeschäft übergehen, das wird hier nicht funktionieren.

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