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EU-Internetkommissar Günther Oettinger: „Keine Zerschlagung und keine Enteignung von Google“

Foto: dpa

Am Donnerstag will das EU-Parlament einen Antrag zur Aufspaltung von Google diskutieren: Die Parlamentarier fordern eine Trennung der Suchmaschine von ihren anderen Diensten wie Google+ und YouTube, um die Marktmacht des Konzerns zu entschärfen. Doch noch bevor der Vorschlag überhaupt in Straßburg diskutiert werden kann, stellt der EU-Internetkommissar Günther Oettinger fest: Mit ihm wird es keine Zerschlagung und keine Enteignung geben.

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Dies berichtet der Journalist Roland Tichy. Ihm zufolge habe sich Oettinger am Rande einer Veranstaltung der CDU-Mittelstandsvereinigung am Montag Abend zu den Plänen des Parlaments geäußert. „Solche Maßnahmen wäre Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft“, zitiert er den EU-Internetkommissar weiter. Nur im Wettbewerb könne Europa verlorenen Boden in der digitalen Wirtschaft zurück holen, so Oettinger.

Zwei Parlamentarier haben den Entwurf zur Zerschlagung von Google präsentiert: der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa und der deutsche Rechtsanwalt und CDU-Abgeordneten Andreas Schwab. Am kommenden Donnerstag soll im EU-Parlament über den Antrag abgestimmt werden.

Das Europäische Parlament hätte jedoch keinerlei Befugnis, eine solche Zerschlagung tatsächlich zu beschließen. Die Entscheidungskraft liegt allein bei der EU-Kommission. Bei dem Antrag der Parlamentarier geht es vor allem darum, die Kommission unter Druck zu setzen. Bereits seit vier Jahren läuft eine Untersuchung der EU-Kommission zur Marktmacht von Google.

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