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Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenabfrage informieren

Klage gegen US-Regierung: Twitter will seinen Nutzer über Datenabfragen informieren.
Klage gegen US-Regierung: Twitter will seinen Nutzer über Datenabfragen informieren.

Twitter zieht gegen die US-Regierung vor Gericht. Der Kurznachrichtendienst will sich dagegen wehren, dass er seine Nutzer nicht über Datenabfragen des US-Geheimdienstes NSA informieren darf und sieht das Recht der Meinungsfreiheit beschnitten.

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Wie Twitter-Anwalt Ben Lee in einem Blogeintrag schreibt, habe es außergerichtliche Verhandlungen mit der US-Regierung gegeben. Zu einer Einigung sei es allerdings nicht gekommen. Die USA erlauben dem Unternehmen nicht, ihre Nutzer über den Umfang der Datenabfrage durch Geheimdienste zu informieren. Das Justizministerium blockiere seit Monaten die Veröffentlichung eines Transparenzberichts von Twitter mit “spezifischen Angaben”, so Lee. Bisher darf Twitter nur ungefähre Angaben machen. Die 16-seitige Anklageschrift werde derzeit vom Justizministerium geprüft. Eingereicht wurde sie vor dem Bundesgericht in Nordkalifornien. 

Im Rahmen der NSA-Enthüllungen rund um den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden ist bekannt geworden, dass die Geheimdienste Nutzerdaten verschiedener Internet-Unternehmen abgreifen. Nach Bekanntwerden der Datenweitergabe beriefen sich Konzerne wie Microsoft, Google und weitere darauf, dass sie gerichtlich dazu verpflichtet seien. Seither versuchen die Unternehmen Wege und Mittel zu finden, sich den Fängen der Geheimdienste zu entziehen. Nach Agenturangaben wollte sich das US-Ministerium zu Twitters Vorgehen nicht äußern.

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