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„Mehr Transparenz“: Justizminister Heiko Maas droht Google und Uber

Justizminister Heiko Maas

In einem Interview mit der britischen Financial Times hat der deutsche Justizminister Heiko Maas den US-Konzernen Google und Uber gedroht. Google müsse transparenter werden, was seinen Suchalgorithmus angeht. Eine Zerschlagung sei „letzte Option“. Die Taxi-App Uber müsse sich deutscher Gesetzgebung beugen.

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Was der SPD-Politiker Maas gegenüber der FT relativ unverblümt anspricht, ist eine gewünschte Offenlegung des Suchalgorithmus von Google. Dem dürfte sich der US-Konzern mit allem Mitteln widersetzen. „Wenn eine Suchmaschine einen solchen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat, müssen wir das Thema zwingend anschneiden“, sagte Maas. Eine Zerschlagung des Konzerns sei allerdings nur die „letzte Option“.

Uber, der Anbieter der Taxi-App, war ebenfalls Thema des Interviews. Die Standards des Taxigewerbes müssten gewährleistet sein, was die Qualifikation der Fahrer und ihrer Wagen angehe. Diese Regulationen würden sicher nicht für Uber geändert. „Falls Uber in diesen Punkten nicht den Vorgaben folgt, werden sie sich ihr Geschäftsmodell genau anschauen müssen“, warnte Maas.

Die Antwort von CDU-Politiker Volker Ullrich folgte schnell. In einer Stellungnahme sagte der Verbraucherschutz-Experte: „Dieser Vorstoß verfehlt sein politisches Ziel. Die Algorithmen sind Privateigentum und zum Teil patentgeschützt. Maas fordert nicht weniger als eine Zwangsenteignung. Darüber hinaus ist seine Forderung im Hinblick auf die erst am 28.01.2014 vom BGH getroffene Entscheidung, dass die Schufa ihre Berechnungsformel für den sogenannten Credit Score gerade nicht offenlegen muss, fragwürdig.  Maas zeigt damit seine politische Hilflosigkeit.“

Ganz genau hingeschaut hat Ullrich aber auch nicht. In seinem Statement spricht er von einem Spiegel-Interview mit Maas. Tatsächlich stammt das Interview aus der Financial Times – Spiegel Online hat lediglich zitiert.

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