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Bericht: Regierung will bei Google-Löschantragen behilflich sein

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Laut einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) plant die Bundesregierung, eine Schlichtungsstelle einzurichten, um bei Löschanträgen gegen Google und andere Suchmaschinen zu helfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst geurteilt, dass Google & Co unter bestimmten Umständen Verweise aus ihrem Suchindex entfernen müssen.

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Das Handelsblatt zitiert den zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), mit den Worten, dass “ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle” notwendig seien, um die Vorgaben des EuGH umzusetzen. Das Löschen von Links dürfe nicht alleine den Internet-Konzernen überlassen werden. Mit Google würden bereits Gespräche über eine mögliche Gestaltung eines solchen Verfahrens geführt, heißt es mit Verweis auf Koalitionskreise. Auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer sollen bei einer solchen Schlichtungsstellen mitreden können. 

Sinn und Zweck des EuGH-Urteils ist, dass Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichungen im Internet verletzt werden, veranlassen können, dass Links zu solchen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Suchmaschinen entfernt werden. Die Rede ist von einem “Recht auf Vergessen“.

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