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WiWo: AfD wollte kritische Presse verhindern

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Am vergangenen Wochenende fand in Hessen ein Parteitag der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) statt. Der Agenda-Punkt "Aussprache über Vorgänge der letzten Wochen" sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, Journalisten mussten den Saal verlassen. Ein Reporter der Wirtschaftswoche aber blieb. Auf Twitter berichtete er über das Geschehen im Saal.

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Parteichef Bernd Lucke ging in einer Pressemitteilung u.a. auch auf den Journalisten der Wirtschaftswoche ein. Tim Rahmann hätte mit seinem Verhalten gegen “ein elementares Gebot der Fairness” verstoßen und brüste sich nun damit. Der Parteitag habe “demokratisch mit großer Mehrheit” beschlossen, diesen Teil des Parteitages unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen. Zur Erinnerung: Die Europakritiker der AfD waren bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Lucke war der Spitzenkandidat der Partei.

In einem Kommentar auf wiwo.de erklärt nun der Reporter, warum er den Saal nicht verließ. Er habe sich als Vertreter der Presse angemeldet und bei der Anmeldung keinen Hinweis erhalten, dass Journalisten zu einem bestimmten Zeitpunkt den Saal verlassen sollten. “Fair wäre es gewesen, hier drauf hinzuweisen, dass dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert wird”, schreibt Rahmann. Hätte die Presse im Voraus gewusst, dass ein Teil der Veranstaltung ohne sie stattfinden würde, “wäre ein Großteil der Journalisten wohl gar nicht in die hessische Provinz gereist”, vermutet der WiWo-Journalist.

“Der Alternative ging es darum, unliebsame, kritische Presse zu verhindern”, schreibt Rahmann weiter. AfD-Bundessprecher Bernd Lucke sagt, der AfD sei es bei der Entscheidung um den Schutz der eigenen Mitglieder gegangen. Einige von ihnen seien in freiem Sprechen ungeübt und wollten deshalb nicht in der Öffentlichkeit stehen.

Dieses Argument lässt Rahmann nicht gelten: “Zitate, bei denen wir Schaden für unbescholtene Bürger fürchten, veröffentlichen wir nicht – auch wenn diese autorisiert sind”, erklärt Rahmann. Was seine Berichterstattung über den Parteitag angeht, hat sich der Redakteur daran gehalten. Er berichtete bereits während der laufenden Aussprache via Twitter und veröffentlichte am Sonntag einen Artikel auf wiwo.de. Rahmann: “Schließlich stellt sich die Partei öffentlichen Wahlen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wen Sie wählen.”

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Der Bitte um eine Stellungnahme kam die AfD bislang nicht nach.

Update: Zu einem Zwischenfall, wie ihn die Journalisten in Hessen erlebt haben, ist es offenbar nicht zum ersten Mal gekommen. Bei ihrem Parteitag in der Rheinland-Pfalz im November habe die AfD ebenfalls Journalisten der Räumlichkeiten verwiesen. Parteimitglieder hätten einem SWR-Reporter sogar den Presseausweis abgenommen, wie die Allgemeine Zeitung berichtet. Damals hat sich der SWR-Chefredakteur Fritz Frey beim Landesvorsitzenden der Partei beschwert, auch die Landespressekonferenz hat die AfD kritisiert.


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