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Google muss Negativ-Treffer nicht löschen

Google ist offenbar nicht verpflichtet verunglimpfende Behauptungen in Bezug auf Personen aus den Suchtreffern zu streichen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach am Donnerstag in einem Rechtshinweis andeuten lassen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ein Geschichtsprofessor hatte geklagt, weil er im Internet - und damit auch in Googles Suchindex - mit der Stasi in Verbindung gebracht und als Linksextremist bezeichnet wird. Ein ähnlicher Fall wird auch auf europäischer Ebene verhandelt.

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Google sei für die Behauptungen nicht verantwortlich, so das Gericht. Die richtigen Ansprechpartner seien der Urheber oder der entsprechende Seitenbetreiber der Plattform, auf der der Professor als "Teil des bundesdeutschen Stasi-Netzwerks" bezeichnet wird. Der Suchmaschine müsse es weiterhin möglich sein wertfrei Suchergebnisse anzeigen zu dürfen.
Der Politikwissenschaftler behauptet, er habe den Urheber der Seite nicht ausfindig machen können, der Betreiber hätte auf seine Beschwerden nicht reagiert, so dass nur der Suchmaschinenbetreiber bleibe. 
Im Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Google automatische erzeugte Suchvorschläge löschen muss, wenn sie Persönlichkeitsrechte von Nutzern verletzten. Das Urteil wird derzeit vor der nächst höheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, neu verhandelt.
Der Urteilsspruch im Falle des Professors soll voraussichtlich am 5. September fallen.

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