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Germany’s Gold: Kartellwächter äußern Kritik

Nach den Privaten jetzt auch die Öffentlich-Rechtlichen: Das Bundeskartellamt steht der gemeinsamen ARD/ZDF Online-Plattform Germany's Gold kritisch gegenüber. Die von mehreren Sendeanstalten im April 2012 gegründete Online-Plattform weckt bei den Kartellwächtern wettbewerbliche Bedenken, insofern ARD und ZDF als Unternehmer und Wettbwerber auftreten. Darüber sorge die gebührenfinanzierte Produktion von Inhalten für eine "erhebliche Wettbewerbsverfälschung".

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“ARD und ZDF treten als Unternehmer und Wettbewerber auf dem Markt für Video-On-Demand auf und müssen ihre Produkte deshalb auch wie andere Unternehmen unabhängig voneinander vermarkten”, erklärt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. “Nach den bisherigen Vorstellungen der Sendeanstalten würde die gemeinsame Online-Plattform es aber mit sich bringen, dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden.”

Die kartellrechtlichen Probleme lägen auf der Hand. Darüber hinaus seien Mediathek und die Produktion der Inhalte gebührenfinanziert und verursachen bereits deshalb eine erhebliche Wettbewerbsverfälschung auf dem Markt für Video-On-Demand. “Noch weitergehende Wettbewerbsbeschränkungen durch kommerzielle Töchter der Rundfunkanstalten können nicht hingenommen werden”, so Mundt weiter. “Die generelle Frage nach der Rechtfertigung eines Entgeltes für die Nutzung von Inhalten, die über Gebühren bereits finanziert wurden, ist keine kartellrechtliche Frage.”

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Die gemeinsame Vermarktung von entgeltlichen Videos im Internet durch kommerzielle Töchter von ARD und ZDF hätte nicht nur eine Koordinierung der Preise und der Verfügbarkeit der Videos zur Folge. Darüber hinaus sei laut Bundeskartellamt zu befürchten, dass alternative Plattformen keinen oder nur begrenzten Zugang zu den Videos erhalten werden. Die wettbewerblichen Bedenken könnten ausgeräumt werden, wenn die beteiligten Sender das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgeben und man das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde.
Damit stoßen die Sender auf ähnliche Probleme wie einst die RTL-Gruppe und ProSiebenSat.1, deren geplante Mediathek unter dem Projektnamen "Amazonas" wegen Monopolverdacht nicht vom Bundeskartellamt genehmigt wurde. Mit den jüngst geäußerten Bedenken an Germany’s Gold sind Kartellwächter und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) allerdings auf einer Linie.

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