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Widerstand gegen neuen Rundfunkbeitrag

Jetzt übernehmen die Juristen: Die deutschen Verwaltungsgerichte rechnen ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Das berichtet der Focus in seiner kommenden Ausgabe. Zudem sollen einige Handelsketten prüfen, ob sie gegen die neue Abgabe vorgehen sollen. Unternehmen mit vielen Filialen müssen seit Anfang des Jahres deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte gegenüber den Focus, dass er es „durchaus für wahrscheinlich“ halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

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