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Olaf Scholz kritisiert erneut LSR-Entwurf

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht kritisiert. In einem Interview mit Spiegel Online sagte der SPD-Politiker, dass es berechtigt sei verlegerische und journalistische Leistung zu schützen. "Wer aber gleichzeitig auch noch will, dass er Geld dafür bekommt, weil man ihn im Internet findet, will zu viel", so Scholz.

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Der Bürgermeister Hamburgs sagt im Interview weiter: "Als Anwalt habe ich meinen Mandanten immer gesagt, dass man gut begründete Ziele haben muss und nicht alles wollen darf. Sonst bekommt man manchmal weniger, als man verdient." Scholz meint, dass das reine auffindbar machen journalistischer Inhalte keinen Lizenzzahlungen unterliegen sollte. Dies dürfe erst bei Nachdrucken oder Verbreitung größerer Teile der Fall sein.
Scholz hält den Entwurf der Regierung zudem für anfechtbar: "Ein Gesetz, dem man genau ansieht, dass eine bestimmte Person oder ein bestimmtes Unternehmen gemeint ist, erfüllt gemeinhin nicht die Anforderung einer neutralen gesetzlichen Regelung", so der 54-Jährige. Bereits vor ein paar Wochen hatte sich Scholz kritisch zum Entwurf geäußert. Beim Zeitungskongress in Berlin nannte er das geplante Gesetz "verkrampft".

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