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Berliner Senatorin kritisiert Leistungsschutzrecht

Die parteilose Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz, steht dem Leistungsschutzrecht skeptisch gegenüber. Der Gesetzesentwurf, der vergangene Woche vom Bundeskabinett durchgewunken wurde, müsse ihrer Meinung nach "auf alle Fälle überarbeitet werden".

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Die Politikerin äußerte ihre Kritik bei der Eröffnung des Internationalen Medienkongresses Berlin. Nach ihrer Auffassung gebe es "eine Menge an uneindeutigen Formulierungen" im Gesetzestext. Vor allem gebe das geplante Leistungsschutzrecht, über das nun Bundestag und Bundesrat entscheiden müssen, "keine Antwort auf die Frage nach der Finanzierung von Qualitätsjournalismus", so von Obernitz. Die Politikerin wurde von der CDU, die in Berlin mit der SPD koaliert, für das Amt vorgeschlagen. Ihre Partei ist nicht geschlossen, aber doch mehrheitlich für das umstrittene Gesetzesvorhaben.

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