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Neuer LSR-Entwurf als Lex Google

Die Industrie und die Blogger sind draußen. Nach Informationen von Heise hat das Bundesjustizministerium einen neuen, entschlackten Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse im Internet vorgelegt. Diese neue Version wurde den anderen Ressorts offenbar am Freitag zur Abstimmung geschickt. Das neue Papier betrifft jetzt nur noch Suchmaschinen. Blogger, Freiberufler und andere Wirtschaftsunternehmen sollen von der Regelung nicht mehr betroffen sein.

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In dem neuen Entwurf soll es nun heißen, dass die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen weiter zulässig sein solle, soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen erfolge.
Wie bisher auch, sollen bereits kleine Teile eines verlegerischen Produktes lizenzpflichtig werden. Damit wäre auch automatisch erzeugte Snippets in den Ergebnislisten von Suchmaschinen betroffen. Eine neue Verwertungsgesellschaft, um die Lizenzeinnahmen einzuziehen soll es nach dem neuen Entwurf allerdings nicht geben. Die Verlage werden ihre Ansprüche in Eigenregie geltend machen müssen.

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