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BVerfG entscheidet 2012 über ZDF-Staatsvertrag

Das kann sich lange hinziehen: Das Bundesverfassungsgericht wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst 2012 über die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag ein Urteil fällen. Laut Sueddeutsche.de werden als Grund die Fristen für die Stellungnahmen der vielen am Verfahren beteiligten Verbände und staatlichen Organen genannt.

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Das Land Rheinland-Pfalz will durch das Gericht prüfen lassen, ob der Verwaltungsrat und Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders zu politisch gefärbt ist. Anlass dazu ist die verweigerte Vertragsverlängerung des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender durch den von der Union dominierte Verwaltungsrat.

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