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Die Akten und die Pressefreiheit

Österreichische Journalisten der Magazine News und Profil sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung im Visier der Münchner Staatsanwälte, die wegen der Affären bei Bayerns Landesbank ermitteln. Den Reportern wird vorgeworfen, wörtlich und umfassend aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zitiert zu haben. Ihnen drohen, laut SZ, höchstens einige tausend Euro Strafe, die sie aber aus prinzipiellen Gründen nicht zahlen wollen.

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Grundlage der Ermittlungen ist das deutsche Gesetz, nach dem aus staatsanwaltlichen Akten erst zitiert werden darf, wenn der Inhalt vor Gericht zur Sprache kommt oder das Verfahren abgeschlossen ist. In Österreich existiert ein solches Verbot nicht.
Der von den Ermittlungen betroffene Wirtschafts-Ressortchef Michael Nikbaksch (Profil) nennt die Situation "kafkaesk", Chefreporter Kurt Kuch (News) warnt vor einer Einschränkung der österreichischen Pressefreiheit durch ausländische Gesetze.
Die drei Journalisten haben viele Verbindungen zwischen der Landesbank und der in Klagenfurt ansässigen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria aufgedeckt. Im Zuge der Übernahme des österreichischen Gruppe durch die Bayern LB sind Milliardenbeträge unter dubiosen Umständen verloren worden.
Für ein eventuelles Bußgeld wollen die Journalisten nicht einstehen; auch, um Folgeverfahren zu vermeiden. In Betracht käme auch eine Zahlung durch den Verlag, an dem Gruner + Jahr zur Hälfte beteiligt ist. Der belangte Nikbaksch hat – laut SZ – den Verdacht, dass Betroffene der Skandalberichterstattung in Österreich versuchten, "uns über den Umweg Deutschland eine Breitseite zu verpassen, weil wir unbequem geworden, aber über die österreichischen Gesetze nicht zu packen sind".

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