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Guttenberg: Koalition gegen TV-Übertragung

Union und FDP haben eine Fernsehübertragung des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre, bei der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg befragt werden soll, abgelehnt. Das meldet Spiegel Online. Guttenberg selbst hatte einer Live-Übertragung zugestimmt.

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Für eine TV-Übertragung ist neben der Zustimmung des Befragten auch ein Ausschussbeschluss mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Wie Spiegel Online berichtet, will die Koalition mit der Ablehnung Kanzlerin Merkel schützen, weil sie vermutlich im Mai vor dem Ausschuss aussagen muss.
Der Untersuchungsausschuss tagt am 22. April. Es war vorgesehen, die Befragung live im Politik-Kanal Phoenix auszustrahlen. Die Programmgeschäftsführung kritisiert das Vorgehen der Koalition. Der Öffentlichkeit werde dadurch ein wichtiger Teil der parlamentarischen Arbeit vorenthalten.
2005 fand erstmals eine Live-Übertragung aus dem Untersuchungsausschuss statt. Der damalige Außenminister Joschka Fischer wurde in der sogenannten Visa-Affäre befragt. Phoenix erreichte dadurch Rekordeinschaltquoten.

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