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Web-Initiative will gegen Sperr-Gesetz klagen

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) hat auf seiner Website angekündigt, gegen das von Bundespräsident Horst Köhler ratifizierte Zugangserschwerungsgesetz Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Über die Entscheidung zur Ausfertigung des Internet-Sperr-Gesetzes sind wir enttäuscht", heißt es in der Stellungnahme.

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Der AK Zensur hat bereits mehrfach auf die verfassungsrechtlichen Probleme des Zugangserschwerungsgesetzes hingewiesen. Unter anderem verfassten sie einen Brief an den Bundespräsidenten. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt, wie angekündigt, umgehend die Initiative zur Aufhebung dieses gefährlichen Gesetzes ergreift", so die Forderung des AK Zensur.
Parallel zur geforderten Aufhebungsinitiative im Bundestag bereite die Initiative eine Verfassungsbeschwerde vor. Das Gesetz ist nach Ansicht des AK Zensur verfassungswidrig, weil damit eine Internet-Zensur-Infrastruktur gesetzlich verankert werde, die massiv in die Informations-, Rezipienten- und Meinungsfreiheit eingreife.


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