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Dörr bereitet “Grüne” ZDF-Klage vor

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat laut einer "SZ"-Meldung den Mainzer Medien-Rechtler Dieter Dörr mit der Vorbereitung eines Normenkontrollverfahrens über die Struktur des ZDF beauftragt. Professor Dörr hatte sich während der Affäre um Chefredakteur Brender vehement dafür ausgesprochen, das Verfassungsgericht über den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden zu lassen.

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Die Schrift des Verfassungsrechtler Dörr könnte, wie die "SZ" schreibt, schon Ende Januar vorliegen. Das gäbe der SPD die Chance, sich der Bundestags-Initiative von Grünen und Linken noch anzuschließen, für die rechnerisch noch 12 Stimmen fehlen. Kurt Beck,  Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hatte eine Änderung des ZDF-Staatsvertrags vorgeschlagen, über den die Bundesländer am 15. Februar beraten sollen.

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