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Gericht stoppt “FAZ”-Bericht über WDR

In einem Unterlassungsverfahren gegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat der WDR den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkt. Demnach darf die FAZ im Rahmen ihrer Berichterstattung nicht weiter den Eindruck erwecken, der WDR habe für die Programmgestaltung bestimmte Teile der Rundfunkgebühren zweckwidrig für Geldanlagen verwendet. Des weiteren ist die Zeitung zum Abdruck einer entsprechenden Gegendarstellung verpflichtet worden. Dies teilte der WDR am Dienstag mit.

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FAZ-Medienautor Michael Hanfeld hatte in seinem Artikel “Sag mir, wo die Gebühren sind” am 11. September 2009 unter anderem behauptet, die öffentlich-rechtlichen Sender, namentlich der WDR und der BR, würden ihre Gebührengelder “bunkern und zur Bank tragen”. Der Sender stellt dies anders dar: Beim WDR habe man Mittel aus dem Vermögensfonds für die Altersversorgung der Mitarbeiter investiert. Diese Mittel dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden und waren nicht dazu bestimmt, in die Programmgestaltung einzufließen.
Hanfeld hatte in seinem investigativen Artikel behauptet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ohne entsprechende Absicherung rund 216 Millionen Euro an GEZ-Gebühren und Altersvorsorgegeldern bei der Skandalbank Hypo Real Estate investiert hätten. Bei einer Insolvenz der HRE, die nur durch das Eingreifen des Staates abgewendet wurde, wären die hoch spekulativ angelegten Gelder nahezu vollständig verloren gewesen.

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