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Kinderpornografie: Bundestag billigt Web-Sperren

Ursula von der Leyen setzt sich durch: Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene, von der Familienministerin vorgeschlagene Gesetzt zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Internetprovider dazu, von der BKA festgelegte Seiten zu sperren. Kritiker warnen vor "Risiken und Nebenwirkungen".

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Die Koalitionspartner CDU und SPD stimmten nach langer Debatte für einen entsprechenden Entwurf. Durch diesen dürfen in Deutschland erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Von der Leyen bezeichnete den Beschluss als “wichtiges gesellschaftliches Signal”. Opposition, Netzaktivisten und Datenschützer befürchten hingegen, dass die Web-Sperren die Tür zu weiteren Internet-Zensuren öffne.

CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Strobl bestätigt diese Befürchtung. Im “Kölner Stadt-Anzeiger” fordert er bereits eine Ausweitung der Sperren für Killerspiele.

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Künftig erscheinen Stoppschilder auf Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Auf diesen steht der Warnhinweis, dass ein Umgehen der Sperrung – anscheinend ohne größere Schwierigkeiten möglich – strafbar ist.

Franziska Heine, die Initiatorin einer von 130.000 Bürgern unterzeichnen Online-Petition gegen Internet-Sperren, kündigte bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

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